Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von Juni 2016

Gemeinnützigkeitsrecht

  • Vorübergehende Flüchtlingshilfe grundsätzlich Zweckbetrieb

Umsatzsteuerrecht

  • Flüchtlingshilfe: umsatzsteuerfreie Personalgestellung/Essenslieferungen
  • Betreutes Wohnen umsatzsteuerfrei
  • Personalgestellung im Bereich der Sozialfürsorge soll steuerpflichtig sein
  • Freiberufliche Gebärdensprachdolmetscher häufig umsatzsteuerfrei
  • Organtransporte für eine Analyse oder Heilbehandlung sind nicht steuerfrei
  • Freiberuflich Pflegekraft kann umsatzsteuerfrei tätig sein

Einkommensteuergesetz

  • Betreuungspauschale für „Betreutes Wohnen“ absetzbar

Vereinsrecht

  • Betriebsträgervereine können vom Vereinsregister gelöscht werden

Gesellschaftsrecht

  • Geschäftsführer haftet für unzulässige Zahlungen an Mitgeschäftsführer

Arbeitsrecht

  • Regel: Keine Ausbildungsvergütung mehr als 20 % unter Tarifniveau

weitere Urteile und Erlasse