Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von August 2016

Umsatzsteuerrecht

  • Steuerfreiheit der Sprachkurse für Personen mit Migrationshintergrund
  • Bei WfbM ist der ermäßigte Steuersatz auf anerkannte Tätigkeiten anwendbar

Einkommensteuergesetz

  • Stipendien sind nur steuerfrei, wenn sie nach Richtlinien vergeben werden

Vereinsrecht

  • Trägerverein für Reintegrationsbetrieb soll nicht eintragungsfähig sein
  • Mitgliederhaftung bei nicht eintragungsfähiger Vereinstätigkeit
  • Nachweishürden bei Vertretungs¬beschränkungen des Vorstandes
  • Beschränkung des Vereinszwecks ohne Zustimmung aller Mitglieder möglich
  • Nicht rechtsfähiger Verein ist nicht grundbuchfähig

Stiftungsrecht

  • Treuhandstiftung im Gegensatz zur Auflagenschenkung kündbar

Arbeitsrecht

  • Eingeschränkter Arbeitnehmerschutz für besondere Vertreter
  • Kein Betriebsübergang (§ 613a BGB) bei Funktionsnachfolge

weitere Urteile und Erlasse