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Rahmenbedingungen der rechtsfähigen Stiftung

08.10.2003  

Gründung und Ausstattung

Mindestvermögensmasse ca. 25.000 bis 50.000 €
bei kleineren Vermögen kann eine Treuhänderin eine unselbständige Stiftung halten

Stiftungsgeschäft bedarf der Schriftform
Stiftungszweck und Vermögenswidmung werden in der Urkunde vorgegeben

Mindestinhalt der Satzung:

  • Name
  • Sitz
    ist grundsätzlich frei festlegbar, aber ein rein fiktiver Sitz ohne Bezug zur Tätigkeit der Stiftung wird als unzulässig angesehen
  • Zweck
    spätere Anpassung nur im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung
    Unterstützung fremder statt Realisierung eigener Projekte?
  • Stiftungsorganisation
    Regelfall: Legislativorgan (mit Kontrollfunktionen) und Exekutivorgan

erhebliche Spielräume bei der Satzungsgestaltung
z. B. Art und Aufgaben der Organe, Zustimmungsvorbehalte

Vermögensausstattung
unmittelbar dem Stiftungszweck dienendes Vermögen –> Betriebsmittel
über Erträge dem Stiftungszweck dienendes Vermögen (Förderstiftung)

Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht erforderlich

Betriebsführung

bei Steuerbegünstigung kein Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches

eingeschränkte Buchführungs-, Bilanzierungs- und Prüfungspflicht

Rechtsaufsicht durch Stiftungsaufsichtsbehörde
Genehmigungspflicht bestimmter Geschäfte

operative Tätigkeit oder/und Förderstiftung möglich

Steuerbegünstigung

Besserstellung gegenüber einem Verein

umsatzsteuerliche Organschaft mit Gesellschaft möglich

Literatur zum Thema

Stephan Schauhoff (Hrsg.): Handbuch der Gemeinnützigkeit. Verein, Stiftung, GmbH. Recht, Steuern, Personal. C.H.Beck Verlag (München) 2011. 3., Auflage. 1200 Seiten. ISBN 978-3-406-59794-7. 98,00 EUR, CH: 165,00 sFr.
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Hochschule Liechtenstein, Francesco A. Schurr (Hrsg.): Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanagement. Schulthess Juristische Medien AG (Zürich) 2010. 172 Seiten. ISBN 978-3-7255-6171-1. CH: 49,00 sFr.
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