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Keine generelle Befreiung von Fremdenverkehrsabgabe

Die Fremdenverkehrsabgabe ist keine Steuer, sondern ein Beitrag, der für konkrete Gegenleistungen (Zurverfügungstellung von Fremdenverkehrseinrichtungen) erhoben wird. Dieser Vorteil kommt auch den als gemeinnützig anerkannten Betrieben zu Gute, die nicht auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind, da sie durch den Fremdenverkehr eine bessere Auslastung erzielen und ggf. einen geringeren Verlust erwirtschaften. Nur der Gesetzgeber könnte daher für gemeinnützige Rechtsträger in den verfassungsrechtlichen Grenzen eine Befreiung von der Fremdenverkehrsabgabe vorsehen.

OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 11.01.2018 – 2 LB 24/16.


Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de

Literatur zum Thema

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Martin Schimke, Jörg Dauernheim (Hrsg.): Vereins- und Verbandsrecht. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2018. 14. Auflage. 1577 Seiten. ISBN 978-3-472-08979-7.
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Buchcover

Bernd Jaquemoth: Vereinsrecht und Ehrenamt. Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) 2018. 180 Seiten. ISBN 978-3-86336-639-1.
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