Häufige Fragen - Gemeinnützige GmbH

Grundsätzlich ja, wenn die zutreffende Höhe der Pauschalen periodisch durch konkrete Ermittlung überprüft und dies dokumentiert wird. Allerdings stellt die Finanzverwaltung in diesem Fall besonders strenge Anforderungen an den Nachweis einer ernsthaften Erstattungsvereinbarung.

Nur dann, wenn es sich dabei nicht um einen auf die Allgemeinwohlförderung ausgerichteten Zweckbetrieb handelt und der Betrieb die gemeinnützige Zielsetzungen in keiner Weise - direkt oder indirekt - fördert.

„Verboten“ ist dies nicht; auch die Steuerbegünstigung (umgangssprachlich: Gemeinnützigkeit) der Organisation ist dadurch nur gefährdet, wenn sie in erster Linie auf Gewinnstreben zum eigenen Vorteil oder dem von ihr nahestehenden Personen gerichtet ist. Umfängliche geschäftliche Betätigungen außerhalb des ideellen gemeinnützigen Tätigkeitsspektrums werden allerdings steuerpflichtig sein.

Die Finanzverwaltung hält dies für unzulässig, bleibt aber eine schlüssige Begründung schuldig.

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Organisation immer dann gefährdet, wenn die Errichtung der Ltd. aus zeitnah zu verwendenden Mitteln finanziert wird und die Ltd., die nach derzeitiger Rechtslage nicht steuerbegünstigt sein kann, keine Gewinne ausschüttet.

Grundsätzlich ja, wenn die zutreffende Höhe der Pauschalen periodisch durch konkrete Ermittlung überprüft und dies dokumentiert wird. Allerdings stellt die Finanzverwaltung in diesem Fall besonders strenge Anforderungen an den Nachweis einer ernsthaften Erstattungsvereinbarung.

Wenn sich der Verein jeglicher Einflussnahme auf die laufende Geschäftsführung enthält und sich auf die Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte beschränkt, ist die Beteiligung gemeinnützigkeitsrechtlich der Vermögensverwaltung zuzuordnen. Wenn es sich um eine gemeinnützige GmbH handelt, wird die Beteiligung je nach Rechtsauffassung auch der ideellen Sphäre oder dem Zweckbetrieb des Vereins zugeordnet.

Der Verein braucht das Stammkapital nicht voll einzuzahlen (haftet dann aber natürlich für den Restbetrag),er kann sich das Stammkapital bei einer Bank, einem Geschäftspartner oder einem anderen Geldgeber ausleihen oder eine zeitaufwendige Sachgründung vornehmen.

Zum Gründungsablauf verweise ich auf den unter dem Sachgebiet Auslagerung angeführten Ablaufplan. Die Zeitdauer bis zur Eintragung der GmbH richtet sich, wenn der verbandsinterne Diskussionsprozess abgeschlossen ist, nach der Arbeitsorganisation des Handelsregisters (ca. 2 Wochen bis 2 Monate).

Wenn Verein und GmbH steuerbegünstigt (umgangssprachlich gemeinnützig) sind und nicht gegen Zuschussrecht verstoßen wird, ist ein teilweiser Mitteltransfer zwischen beiden Organisationen nicht gemeinnützigkeitsschädlich.

Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht darf eine steuerbegünstigte Organisation einer anderen, gleichfalls steuerbegünstigten Organisation einen Teil ihrer Mittel (auch Leistungen) zuwenden. In diesem Umfang besteht also keine Kostenerstattungspflicht. Gesellschaftsrechtlich kann dies aber eine anteilige Rückzahlung des Stammkapitals bedeuten und dadurch zu Regreßansprüchen führen. Auch zuschussrechtlich kann eine kostenlose Leistungserbringung unzulässig sein oder zu Nachteilen bei der Zuschussabrechnung führen.

Nur dann, wenn es sich dabei nicht um einen auf die Allgemeinwohlförderung ausgerichteten Zweckbetrieb handelt und der Betrieb die gemeinnützige Zielsetzungen in keiner Weise - direkt oder indirekt - fördert.

Solange der Rechtsverkehr dadurch nicht über die Rechtsform der Gesellschaft getäuscht wird, sind Zusätze zum Firmennamen zulässig. Letztlich wird die Zulässigkeit des Firmennamens mit dem Registergericht ausgehandelt werden müssen.

Der Gesellschafter einer (g)GmbH kann dies, für die anderen genannten Rechtsformen (Verein, Stiftung) ist das dagegen nur wirksam möglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist, sonst ist die Übertragung unwirksam und darf die Stimme bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.

Der Gesellschafter einer (g)GmbH kann dies, für die anderen genannten Rechtsformen (Verein, Stiftung) ist das dagegen nur wirksam möglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist, sonst ist die Übertragung unwirksam und darf die Stimme bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.

Falls die Satzung eine entgegenstehende Regelung enthält, kann diese möglicherweise gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Im Regelfall enthalten Satzungen hierzu keine Regelungen und bleibt nur zu klären, inwieweit Interessenkonflikte durch Satzungsregelungen vermieden werden können - auch im Interesse einer seriösen Außenwirkung.

Dies richtet sich nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Vorschriften: eine Grundstücks-/ Gebäudevermietung kann umsatzsteuerfrei erfolgen, bei anderen Vermietungsgegenständen (z.B. Rechten) fällt Umsatzsteuer in Höhe von 7 % (strittig) an, falls zwischen dem Verein und seiner Tochtergesellschaft keine umsatzsteuerliche Organschaft besteht.

Falls die Satzung eine entgegenstehende Regelung enthält, kann diese möglicherweise gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Im Regelfall enthalten Satzungen hierzu keine Regelungen und bleibt nur zu klären, inwieweit Interessenkonflikte durch Satzungsregelungen vermieden werden können - auch im Interesse einer seriösen Außenwirkung.

Der Gesellschafter einer (g)GmbH kann dies, für die anderen genannten Rechtsformen (Verein, Stiftung) ist das dagegen nur wirksam möglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist, sonst ist die Übertragung unwirksam und darf die Stimme bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.