Häufige Fragen - Steuerrecht

Satzungsmäßig festgelegte ehrenamtliche Tätigkeit und Bezahlung schließen sich aus. Eine Aufwandsentschädigung darf nur die angemessenen nachgewiesenen Fremdauslagen umfassen, aber keine Entschädigung für die eingesetzte Zeit darstellen. Wenn die Satzung für Mitarbeiter keine Ehrenamtlichkeit vorsieht (= der Regelfall), gelten die lohnsteuerrechtlichen Vorgaben für die Freibeträge, ansonsten die üblichen Entlohnungsregularien.

Nur dann, wenn die Tätigkeit tatsächlich keinerlei Bezug zur Vorstandstätigkeit aufweist, das beauftragte Vorstandsmitglied sich bei der Abstimmung über die Beauftragung der Stimme enthalten hat, der Verein damit nicht in die Funktion eines „Auftragsbeschaffers“ seiner Mitglieder gerät und die Beauftragung des Vereinsmitglieds aus Sicht des Vereins wirtschaftlich sinnvoll ist. Erforderlich ist dann eine im Voraus seitens des zuständigen Organs mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossene, aus Sicht des Vereins preislich nicht überhöhte und im Übrigen angemessene, beweissicher dokumentierte und tatsächlich in allen Einzelheiten korrekt durchgeführte Vereinbarung.

Nur dann, wenn es sich dabei nicht um einen auf die Allgemeinwohlförderung ausgerichteten Zweckbetrieb handelt und der Betrieb die gemeinnützige Zielsetzungen in keiner Weise - direkt oder indirekt - fördert.

Die Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeitsstatus) einer Organisation ist dadurch grundsätzlich nicht gefährdet, wenn diese Gewinne erzielt. Ob ein Gewinn sogar zwingend erforderlich ist, hängt von der Zielrichtung und Steuerbegünstigung des Geschäftsbetriebs ab.

Im Bereich des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 AO) steht die Gewinner-zielungsabsicht im Vordergrund. Insofern dienen diese wirtschaftlichen Tätigkeiten dazu, Gewinn zu erwirtschaften, um die gemeinnützigen satzungsgemäßen Tätigkeiten finanzieren zu können (Mittelbeschaffungsbetrieb).

Ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) dient - anders als ein Mittelbeschaffungsbetrieb - nicht der Erwirtschaftung von möglichst hohen Gewinnen, sondern ist auf die Verwirklichung der gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke ausgelegt. Es gilt grundsätzlich das Kostendeckungsprinzip, welches aber eine Gewinnerzielung für z.B. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht ausschließt. Besonderheiten gelten im Bereich der Wohlfahrtspflege.

Grundsätzlich ist eine Zuführung von Mitteln zum Vermögen einer gemeinnützigen Organisation (Verein, gGmbH, Stiftung) zulässig und kann die zeitnahen Verwendungspflicht ausschließen.

Das Gesetz (§ 62 Abs. 3 Nr. 2 AO) verlangt aber eine „ausdrückliche Erklärung“ des Zuwendenden, dass eine Zuwendung (Schenkung) zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt ist.

Die Empfängerkörperschaft ist an die Auflage des Zuwendenden gebunden. Es spricht dabei vieles dafür, dass eine solche Auflage bereits zum Zeitpunkt des Vollzugs der Zuwendung (Schenkung) gegen sein muss. Diese Meinung vertritt grundsätzlich auch die Finanzverwaltung.   

Wenn der Verein / die Stiftung als gemeinnützig anerkannt ist und ein dies eröffnender, zeitlich noch gültiger Freistellungsbescheid vom Finanzamt vorliegt, kann der Verein bzw. die Stiftung Zuwendungsbestätigungen (= Spendenbescheinigungen) ausstellen.

Dies richtet sich nach dem Vereinszweck und den hinter der Nichtaufnahme stehenden Motiven. In der Regel verliert der Verein dadurch nicht seine Gemeinnützigkeit - außer im Falle eines zielgerichteten, nicht durch den verfassungsmäßigen Vereiinszweck legitimierten Verstoß gegen das AGG (BFH, Az. V R 52/15).

Köperschaftsteuerpflicht: Wenn die Einnahmen außer Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Zuschüssen und Einnahmen aus Zweckbetrieben (ideeller Bereich) im Kalenderjahr 35.000 EUR übertseigen (§ 64 Abgabenordnung).
Umsatzsteuerpflicht: Sie kann bestehen, wenn die Leistungsentgelte (ohne Mitgliesbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Einnahmen aus langfristiger Gebäudevermietung und andere umsatzsteuerfreie Einnahmen (vgl. § 4 Umsatzsteuergesetz) im Kalenderjahr mehr als 17500 EUR betragen (§ 19 Umsatzsteuergesetz). EU-rechtlich besteht hier in vielen Fällen keine Umsatzsteuerpflicht (Art. 132 Abs. 1 lit o MwSTSystRL).
Lotteriesteue: Genehmigung von der Gemeinde und einholen und die Tombola bei dem Finanzamt anmelden.

Nur dann, wenn die Tätigkeit tatsächlich keinerlei Bezug zur Vorstandstätigkeit aufweist, das beauftragte Vorstandsmitglied sich bei der Abstimmung über die Beauftragung der Stimme enthalten hat, der Verein damit nicht in die Funktion eines „Auftragsbeschaffers“ seiner Mitglieder gerät und die Beauftragung des Vereinsmitglieds aus Sicht des Vereins wirtschaftlich sinnvoll ist. Erforderlich ist dann eine im Voraus seitens des zuständigen Organs mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossene, aus Sicht des Vereins preislich nicht überhöhte und im Übrigen angemessene, beweissicher dokumentierte und tatsächlich in allen Einzelheiten korrekt durchgeführte Vereinbarung.

In aller Regel nein, da es an der Selbstlosigkeit fehlt.

Die parallele gewerbliche Tätigkeit kann in der Tat wegen eines Verstoßes gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsätze der Selbstlosigkeit oder Ausschließlichkeit oder des vereinsrechtlichen Grundsatzes der ideellen Ausrichtung problematisch sein, zum Beispiel bei einer Berücksichtigung oder gar Dominanz dieser individuellen Mitgliederinteressen und richtet sich nach dem Einzelfall.

Solange die Verlinkung ohne Gegenleistung erfolgt, entsteht dadurch kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Auch eine gegenseitige Verlinkung ist unproblematisch, solange sie aus inhaltlichen Gründen erfolgt. Dagegen ist eine Verlinkung gegen Entgelt auf den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer anderen gemeinnützigen Organisation steuerpflichtig und gefährdet die unentgeltliche Verlinkung seitens eines gemeinnützigen Vereins zugunsten eines gewerblichen Anbieters die Gemeinnützigkeit, wenn eine solche Verlinkung üblicerweise nur gegen Entgelt erfolgt.

Nur dann, wenn es sich dabei nicht um einen auf die Allgemeinwohlförderung ausgerichteten Zweckbetrieb handelt und der Betrieb die gemeinnützige Zielsetzungen in keiner Weise - direkt oder indirekt - fördert.

Satzungsmäßig festgelegte ehrenamtliche Tätigkeit und Bezahlung schließen sich aus. Eine Aufwandsentschädigung darf nur die angemessenen nachgewiesenen Fremdauslagen umfassen, aber keine Entschädigung für die eingesetzte Zeit darstellen. Wenn die Satzung für Mitarbeiter keine Ehrenamtlichkeit vorsieht (= der Regelfall), gelten die lohnsteuerrechtlichen Vorgaben für die Freibeträge, ansonsten die üblichen Entlohnungsregularien.

Nur dann, wenn die Tätigkeit tatsächlich keinerlei Bezug zur Vorstandstätigkeit aufweist, das beauftragte Vorstandsmitglied sich bei der Abstimmung über die Beauftragung der Stimme enthalten hat, der Verein damit nicht in die Funktion eines „Auftragsbeschaffers“ seiner Mitglieder gerät und die Beauftragung des Vereinsmitglieds aus Sicht des Vereins wirtschaftlich sinnvoll ist. Erforderlich ist dann eine im Voraus seitens des zuständigen Organs mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossene, aus Sicht des Vereins preislich nicht überhöhte und im Übrigen angemessene, beweissicher dokumentierte und tatsächlich in allen Einzelheiten korrekt durchgeführte Vereinbarung.

Der Wert einer Sachspende muss durch plausible Unterlagen nachgewiesen werden. Eine Gutachten ist dazu in aller Regel nicht erforderlich.

Höchstens den Verkehrswert (= marktüblicher Restwert) im Zugangszeitpunkt. Bei gebrauchten Gegenständen ist hier äußerste Vorsicht geboten. Denn die Finanzverwaltung besteht auf plausible Unterlagen, wenn der bescheinigte Wert den Schrottwert übersteigt. Wird hiergegen verstoßen, gefährdet dies die Steuerbegünstigung und führt zu persönlichen Haftungsrisiken.

Nein, dies gilt als Mißbrauch und gefährdet deshalb in hohem Maße die Steuerbegünstigung. Weitere Folge: gravierende persönliche Haftungsrisiken.

Ja, denn die Aufzeichnung gilt als Buchnachweis des Zugangs.

Der Wert einer Sachspende muss durch plausible Unterlagen nachgewiesen werden. Eine Gutachten ist dazu in aller Regel nicht erforderlich.

Die steuerbegünstigte Zielsetzung der eingesetzten Spendenmittel muss plausibel sein. Eine Bestätigung der ausländischen Empfängerbank über den Geldeingang ist nur in den seltensten Fällen ausreichend.

Höchstens den Verkehrswert (= marktüblicher Restwert) im Zugangszeitpunkt. Bei gebrauchten Gegenständen ist hier äußerste Vorsicht geboten. Denn die Finanzverwaltung besteht auf plausible Unterlagen, wenn der bescheinigte Wert den Schrottwert übersteigt. Wird hiergegen verstoßen, gefährdet dies die Steuerbegünstigung und führt zu persönlichen Haftungsrisiken.

Nein, dies gilt als Mißbrauch und gefährdet deshalb in hohem Maße die Steuerbegünstigung. Weitere Folge: gravierende persönliche Haftungsrisiken.

Ja, denn die Aufzeichnung gilt als Buchnachweis des Zugangs.

Köperschaftsteuerpflicht: Wenn die Einnahmen außer Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Zuschüssen und Einnahmen aus Zweckbetrieben (ideeller Bereich) im Kalenderjahr 35.000 EUR übertseigen (§ 64 Abgabenordnung).
Umsatzsteuerpflicht: Sie kann bestehen, wenn die Leistungsentgelte (ohne Mitgliesbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Einnahmen aus langfristiger Gebäudevermietung und andere umsatzsteuerfreie Einnahmen (vgl. § 4 Umsatzsteuergesetz) im Kalenderjahr mehr als 17500 EUR betragen (§ 19 Umsatzsteuergesetz). EU-rechtlich besteht hier in vielen Fällen keine Umsatzsteuerpflicht (Art. 132 Abs. 1 lit o MwSTSystRL).
Lotteriesteue: Genehmigung von der Gemeinde und einholen und die Tombola bei dem Finanzamt anmelden.

Ja - was manche Sachbearbeiter bei der Finanzverwaltung nicht wissen. Nicht rechtsfähige Vereine (und Stiftungen) unterliegen den allgemeinen Steuerpflichten, wenn sie nicht die spezifischen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und bei der Vereinstätigkeit beachten.

Dies richtet sich nach der konkreten Tätigkeit der Organisation und nicht danach, ob es sich um einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftung handelt.

Köperschaftsteuerpflicht: Wenn die Einnahmen außer Mitgliedsbeiträgen, öffentlichen Zuschüssen und Einnahmen aus Zweckbetrieben (ideeller Bereich) im Kalenderjahr 35.000 EUR übertseigen (§ 64 Abgabenordnung).
Umsatzsteuerpflicht: Sie kann bestehen, wenn die Leistungsentgelte (ohne Mitgliesbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Einnahmen aus langfristiger Gebäudevermietung und andere umsatzsteuerfreie Einnahmen (vgl. § 4 Umsatzsteuergesetz) im Kalenderjahr mehr als 17500 EUR betragen (§ 19 Umsatzsteuergesetz). EU-rechtlich besteht hier in vielen Fällen keine Umsatzsteuerpflicht (Art. 132 Abs. 1 lit o MwSTSystRL).
Lotteriesteue: Genehmigung von der Gemeinde und einholen und die Tombola bei dem Finanzamt anmelden.

Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ja, wenn mehrere Verkäufe erfolgen oder erfolgen sollen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz) und die Bagatellgrenze überschritten wird. Dafür kann die auf die Fan-Artikel gezahlte Vorsteuer von der Umsatzsteuer abgesetzt werden. Nach dem der deutschen Verfahrensweise vorgehendem EU-Recht ist die Umsatzsteuerpflicht dagegen häufig fraglich.

Nur soweit die Vorsteuern in Tätigkeitsbereichen anfallen, in denen der Verein umsatzsteuerpflichtig agiert.

Nur dann, wenn die Tätigkeit tatsächlich keinerlei Bezug zur Vorstandstätigkeit aufweist, das beauftragte Vorstandsmitglied sich bei der Abstimmung über die Beauftragung der Stimme enthalten hat, der Verein damit nicht in die Funktion eines „Auftragsbeschaffers“ seiner Mitglieder gerät und die Beauftragung des Vereinsmitglieds aus Sicht des Vereins wirtschaftlich sinnvoll ist. Erforderlich ist dann eine im Voraus seitens des zuständigen Organs mit dem Vorstandsmitglied abgeschlossene, aus Sicht des Vereins preislich nicht überhöhte und im Übrigen angemessene, beweissicher dokumentierte und tatsächlich in allen Einzelheiten korrekt durchgeführte Vereinbarung.