Häufige Fragen - Stiftung

Buchführung

Treffen eine Stiftung hinsichtlich Buchführung und Prüfung besondere Pflichten?

Solche können sich aus dem Landestiftungsgesetz, der Art der Tätigkeit, der Satzung oder einem erheblichen Geschäftsumfang ergeben.

Stiftung
Buchführung, Prüfung
Buchführungspflichten

Ich bin zum Kassenprüfer gewählt / berufen worden, kenne mich mit den Aufgaben aber nicht aus. Können mich eventuell Haftungsrisiken treffen?

Ja! Wer das Amt annimmt, muss es Amt gewissenhaft ausüben: ganz schnell fortbilden oder das Amt bald (nicht zur Unzeit) wieder niederlegen.

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Buchführung, Prüfung, Vorstandsamt
Kassenprüfer,Berufung,Wahl,Aufgaben,Unwissenheit,Haftungsrisiko

Wie lange muß man die Geschäftsunterlagen (Protokolle/Kassenführungsunterlagen, etc.) aufbewahren?

Die Aufbewahrungsfristen richten sich, wenn keine Verfahren anhängig sind, nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften (§ 147 Abgabenordnung). Vorsichtige Vorstandsmitglieder werden davon unabhängig auf einen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren drängen, um ggf. ihre korrekte Vereinsführung belegen zu können.

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Buchführung, Geschäftsführung, Prüfung
Geschäftsunterlagen,Aufbewahrung,Protokolle,Kassenführungsunterlagen

Ehrenamt

Welche Auswirkungen hat eine Personalüberlassung zwischen Verein / Stiftung und Tochtergesellschaft?

Wenn es sich um Verwaltungspersonal handelt, ist die Personalüberlassung möglicherweise umsatzsteuerpflichtig (falls keine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt) und kann im Falle einer Kostenerstattung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen sein. In anderen Fällen kann die Peronalüberlassung steuerlich unschädlich sein. Zusätzlich sind weitere Vorschriften, z.B. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, zu beachten.

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Ehrenamt, Personal, Strukturaspekte
Personalüberlassung,Verein,Stiftung,Tochtergesellschaft,umsatzsteuerpflchtig,Verwaltungspersonal

Kann der Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung nach den Regeln der Durchgriffshaftung von Gläubigern der Tochtergesellschaft des Vereins/der Stiftung persönlich in Anspruch genommen werden?

Selten, z.B. wenn der Vorstand die Gläubiger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt oder diesen gegenüber eine Straftat begangen hat, der GmbH die Mittel zur Begleichung ihrer Schulden entzogen hat oder die Rechtsform der GmbH zur Haftungsvermeidung vorgeschoben ist.

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Ehrenamt, Personal, Strukturaspekte
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Kann ein angestellter Mitarbeiter des Vereins bzw. einer Stiftung gleichzeitig dem Vorstand angehören?

Dies richtet sich nach den in der Satzung für die Vorstandsmitglieder aufgestellten Voraussetzungen. Je nach Fallgestaltung muss die Satzung in diesem Fall vorsehen, dass Vorstandsämter auch „hauptamtlich“ ausgeübt werden dürfen - andernfalls kann die Gemeinnützigkeit der Organisation gefährdet sein. Der Mitarbeiter kann durch die Mitgliedschaft im Vorstand seinen arbeitsrechtlichen Schutz verlieren. Bei einer Stiftung kann das Landesstiftungsgesetz zusätzliche Voraussetzungen aufstellen.

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Wie hoch darf die an einen ehrenamtlichen Mitarbeiter gezahlte Aufwandsentschädigung sein?

Satzungsmäßig festgelegte ehrenamtliche Tätigkeit und Bezahlung schließen sich aus. Eine Aufwandsentschädigung darf nur die angemessenen nachgewiesenen Fremdauslagen umfassen, aber keine Entschädigung für die eingesetzte Zeit darstellen. Wenn die Satzung für Mitarbeiter keine Ehrenamtlichkeit vorsieht (= der Regelfall), gelten die lohnsteuerrechtlichen Vorgaben für die Freibeträge, ansonsten die üblichen Entlohnungsregularien.

StiftungVereinSteuerrecht
Ehrenamt, Personal
Ehrenamtlich,Mitarbeiter,Aufwandsentschädigung

Darf ein gemeinnütziger Verein oder eine Stiftung Personal entlohnen?

Gemeinnützige Organisationen wie Verein und Stiftung dürfen, soweit sich aus der Satzung oder sonstigen Umständen nichts gegenteiliges ergibt, wie jede andere juristische Person Personal anstellen und müssen dabei die allgemeinen lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhalten. Eine „rückwirkende“ Vereinbarung über eine Entlohnung oder eine unangemessen hohe Vergütung ist aber gemeinnützigkeitsschädlich.

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Ehrenamt, Personal
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Finanzierung

Darf eine gemeinnützige Stiftung ihr Stiftungsvermögen mit den Vermögensverwaltungserträgen substantiell über einen längeren Zeitraum vergrössern, um Ihre Zwecke in etwas fernerer Zukunft mit besserer finanziellen Ausstattung erfüllen zu können?

Gemeinnützigkeitsrechtlich ist dies nur im Rahmen der zulässigen Rücklagenbildung (oder durch Einwerbung von Zustiftungen) gestattet, also in Höhe der zulässigen Mittelthesaurierung bei Stiftungsgründung, der alljährlichen Bildung der Vermögensverwaltungsrücklage und der Bildung konkreter Projektrücklagen für zeitnah durchzuführende Projekte.

Stiftung
Gemeinnützigkeit, Finanzierung
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Gemeinnützigkeit

Ist die Gemeinnützigkeit einer Organisation gefährdet, wenn sie Einnahmen aus eigener betrieblicher Tätigkeit erzielt?

Nur dann, wenn es sich dabei nicht um einen auf die Allgemeinwohlförderung ausgerichteten Zweckbetrieb handelt und der Betrieb die gemeinnützige Zielsetzungen in keiner Weise - direkt oder indirekt - fördert.

Gemeinnützige GmbHStiftungVereinSteuerrecht
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Organisation,Gefährdung,Einnahmen,betriebliche Tätigkeit

Ist es einer gemeinnützigen Organisation verboten, Gewinne zu erzielen?

„Verboten“ ist dies nicht; auch die Steuerbegünstigung (umgangssprachlich: Gemeinnützigkeit) der Organisation ist dadurch nur gefährdet, wenn sie in erster Linie auf Gewinnstreben zum eigenen Vorteil oder dem von ihr nahestehenden Personen gerichtet ist. Umfängliche geschäftliche Betätigungen außerhalb des ideellen gemeinnützigen Tätigkeitsspektrums werden allerdings steuerpflichtig sein.

Gemeinnützige GmbHStiftungVereinSteuerrecht
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Kann eine gemeinnützige Organisation eine erhaltene Spende vor Ablauf der zeitnahen Verwendungspflicht noch dergestalt ,,umwidmen, dass er mittels entsprechender Erklärung des Zuwenders dem Vermögen zugeführt, also als Zustiftung behandelt wird?“

Die Finanzverwaltung hält dies für unzulässig, bleibt aber eine schlüssige Begründung schuldig.

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Könnte es Schwierigkeiten seitens des Finanzamtes (Anerkennung/Besteuerung etc.) bei einer gemeinnützigen Organisation geben, die für wirtschaftliche Aktivitäten anstatt einer 100%igen Tochter- GmbH in Deutschland, eine Ltd. in UK gründet?

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist die Gemeinnützigkeit der steuerbegünstigten Organisation immer dann gefährdet, wenn die Errichtung der Ltd. aus zeitnah zu verwendenden Mitteln finanziert wird und die Ltd., die nach derzeitiger Rechtslage nicht steuerbegünstigt sein kann, keine Gewinne ausschüttet.

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Darf eine gemeinnützige Stiftung ihr Stiftungsvermögen mit den Vermögensverwaltungserträgen substantiell über einen längeren Zeitraum vergrössern, um Ihre Zwecke in etwas fernerer Zukunft mit besserer finanziellen Ausstattung erfüllen zu können?

Gemeinnützigkeitsrechtlich ist dies nur im Rahmen der zulässigen Rücklagenbildung (oder durch Einwerbung von Zustiftungen) gestattet, also in Höhe der zulässigen Mittelthesaurierung bei Stiftungsgründung, der alljährlichen Bildung der Vermögensverwaltungsrücklage und der Bildung konkreter Projektrücklagen für zeitnah durchzuführende Projekte.

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Kann ein Astrologieverein gemeinnützig sein?

In aller Regel nein. So „fortschrittlich“; sind die Juristen nicht.

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Kann ein Verein oder eine Stiftung selbst Spendenbescheinigungen ausstellen?

Wenn der Verein / die Stiftung als gemeinnützig anerkannt ist und ein dies eröffnender, zeitlich noch gültiger Freistellungsbescheid vom Finanzamt vorliegt, kann der Verein bzw. die Stiftung Zuwendungsbestätigungen (= Spendenbescheinigungen) ausstellen.

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Geschäftsführung

Wie lange muß man die Geschäftsunterlagen (Protokolle/Kassenführungsunterlagen, etc.) aufbewahren?

Die Aufbewahrungsfristen richten sich, wenn keine Verfahren anhängig sind, nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften (§ 147 Abgabenordnung). Vorsichtige Vorstandsmitglieder werden davon unabhängig auf einen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren drängen, um ggf. ihre korrekte Vereinsführung belegen zu können.

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Buchführung, Geschäftsführung, Prüfung
Geschäftsunterlagen,Aufbewahrung,Protokolle,Kassenführungsunterlagen

Gründung

Ist die Gemeinnützigkeit einer Organisation gefährdet, wenn sie Einnahmen aus eigener betrieblicher Tätigkeit erzielt?

Nur dann, wenn es sich dabei nicht um einen auf die Allgemeinwohlförderung ausgerichteten Zweckbetrieb handelt und der Betrieb die gemeinnützige Zielsetzungen in keiner Weise - direkt oder indirekt - fördert.

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Gemeinnützigkeit, Gründung
Organisation,Gefährdung,Einnahmen,betriebliche Tätigkeit

Wieviel Kapital benötige ich zur Gründung einer rechtsfähigen Stiftung?

Je nach Praxis der Stiftungsaufsichtsbehörden ist ein Kapital oder produktiv einsetzbarer Gegenwert von ca. 25.000 bis 150.000 EUR erforderlich. Es muss in Anshenung der Satzungszwecke ein ausgeglichenes Budget über einen längeren Zeitraum darstellbar sein.

Stiftung
Gründung
Kapital,Notwendigkeit

Welche unterschiedlichen Voraussetzungen werden an den Status der Gemeinnützigkeit einer GmbH oder Stiftung gestellt?

Die an die Gemeinnützigkeit gestellten Voraussetzungen sind bei allen Rechtsformen (Verein, GmbH, AG, Stiftung etc.) gleich. Es gelten daher die allgemeinen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften (entsprechende Satzung und Geschäftsführung).

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Gründung
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In welchem Gesetz finde ich die notwendigen Informationen zur Stiftung?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 80 bis 89) und den Landesstiftungsgesetzen - genauere Informationen aber nur in der weiterführenden Literatur.

Stiftung
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Notwendigkeit,Gesetz

Muss ich mich bei einer Stiftungsgründung an die Vorschläge der Stiftungsaufsicht halten?

Die Stiftung wird erst durch die Anerkennung seitens der Stiftungsaufsicht rechtsfähig. Die Stiftungsaufsicht darf die Anerkennung nur verweigern, wenn die Stiftungsgründung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Ggf. sind hier rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Stiftungsaufsicht einzuleiten. Manche Stiftungsaufsicht neigt zum Beispiel dazu, zur Arbeitsersparnis bestimmte, ihr bekannte Formulierungen in der Stiftungssatzung zu fordern. Hier hilft bei Blockaden die Bitte um rechtsmittelfähige Bescheidung.

Stiftung
Gründung
Stiftungsgründung,Stiftungsaufsicht

Was ist und wie kann eine Betriebsaufspaltung vermieden werden?

Betriebsaufspaltung ist die Zerlegung eines Betriebes in ein Betriebs- und ein Besitzunternehmen unter letztlich einheitlicher Leitung. Das Besitzunternehmen vermietet dem Betriebsunternehmen erforderliche  Betriebsgrundlagen. Mit einer sog. Betriebsaufspaltung wird aus einer Vermietung eine gewerbliche Tätigkeit. Zwischen gemeinnützigen Organisationen ist eine Betriebsaufspaltung gemeinnützigkeitsrechtlich unproblematisch, soweit das Betriebsunternehmen nicht in Teilbereichen gewerbliche tätig ist.

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Gründung, Strukturaspekte
Betriebsaufspaltung,Betriebsunternehmen,Besitzunternehmen

Haftung des Vorstandes

Unterscheidet sich das Haftungsrisiko von ehren- und hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern?

Die Unterschiede sind nicht gravierend. Vielfach wird vertreten, dass ein hauptamtliches, aber teilweise weisungsgebundenes Vorstandsmitglied im Verhältnis zu einem ehrenamtlichen Vorstand nur eingeschränkt hafte. Auch die konkrete Satzungsgestaltung ist von Bedeutung. Die inzwischen eingeführte gesetzliche Regelung zur Haftungsbeschränkung ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder hat daran wenig geändert; die strafrechtliche, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Haftung werden durch die eingeführte Haftungsbeschränkung in keiner Weise berührt, die zivilrechtliche Haftung ist ohnehin häufig über Versicherungen reduziert.

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Haftung des Vorstandes
Haftungsrisiko,Ehrenamtlich,Hauptamtlich,Vorstandsmitglied

Welche Konsequenz hat die Erteilung der Entlastung bzw. die Versagung der Entlastung für den ganzen Vorstand oder einzelner Mitglieder?

Eine Entlastung kann zu einem Verzicht auf im Zeitpunkt des Entlastungsbeschlusses bekannte oder bei normaler Prüfung der vorgelegten Unterlagen erkennbare Regressansprüche führen. Bei einer Versagung der Entlastung bleibt die Inregressnahme hinsichtlich dieser Ansprüche weiterhin möglich. Bei einer gemeinnützigen Organisation gefährdet der Verzicht auf offensichtlich bestehende Ersatzansprüche die Steuerbegünstigung.

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Haftung des Vorstandes, Mitgliederversammlung, Wahl
Kosequenz,Erteilung,Entlastung,Versagung,Vorstand,Mitglieder

Kann die Haftung des Vorstandes oder des Mitglieds eines anderen Organs in einer Vereins-/ Stiftungssatzung wirksam ausgeschlossen werden?

Ein vollständiger Haftungsausschluss dürfte insgesamt, also auch bei einer Inregreßnahme wegen leichter Fahrlässigkeit, unwirksam sein (Par. 276 Abs. 3 BGB i.V.m. dem Verbot zur geltungserhaltenden Reduktion bei subjektiven Rechten). Gleiches kann im Falle des Haftungsausschlusses für grob fahlässige Sorgfaltspflichtverletzungen bei steuerbegünstigten Organisationen gelten. Für alle anderen Fälle ist eine Haftungsbeschränkung in der Satzung hilfreich. Allerdings ist darauf zu achten, dass Im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, eine Haftungsbeschränkung ohne Wirkung bleibt. Hier hilft dem Vorstands-/ Organmitglied ein satzungsmäßiger Freistellungsanspruch gegenüber seiner Organisation. Die Aufnahme einer Haftungsbeschränkung in die Satzung ist auch bei ehrenamtlichen Organmitgliedern zusätzlich zu der gesetzlich eingeführten Haftungsbeschränkung häufig hilfreich, da die gesetzliche Haftungsbeschränkung nicht alle einschlägigen Fälle abdeckt.

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Haftung des Vorstandes
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Woraus kann sich eine persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern eines eingetragenen Vereins oder einer Stiftung ergeben?

Die Ursachen einer persönlichen Haftung von Vorstandsmitgliedern können sehr vielfältig sein. Eine Haftung von Vorstandsmitgliedern mit ihrem Privatvermögen ist z.B. möglich bei einer Verletzung von Aufsichts-, Organisations- oder Verkehrssicherungspflichten, sorgfaltswidriger Geschäftsführung, fehlerhaften Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen), Fehlverwendung von Zuschüssen, Verletzung von Aufzeichnungspflichten, fehlerhafter Berechnung von Sozialversicherungsabgaben und verspäteter Insolvenzanmeldung. Weiterhin haften Vorstandsmitglieder persönlich dafür, dass die erforderlichen Finanzmittel zur Bezahlung der Steuern und Versicherungen vorhanden sind.

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Haftung des Vorstandes
Vorstand,Vorstandsmitglieder,Haftung

Haftet ein bereits längere Zeit ausgeschiedenes Vorstandsmitglied für zu seiner Amtszeit entstandene Steuerschulden persönlich?

Dies ist in der Tat insbesondere möglich, falls die Steuerschulden bei sorgfältiger Amtsführung seitens des inzwischen ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds nicht entstanden wären oder die Mittel zur Begleichung der Steuerschulden offensichtlich nicht zur Verfügung standen und auch später nicht zur Verfügung stehen würden, richtet sich aber nach dem Einzelfall.

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Haftung des Vorstandes
Steuerschulden,Haftung,persönlich,Vorstandsmitglied,Amtszeit

Mitgliederversammlung

Kann ein Organmitglied, zum Beispiel ein Vereinsmitglied oder ein Gesellschafter, sein Stimmrecht für eine Gremiensitzung(z.B. Mitglieder-/ Gesellschafterversammlung, Sitzung des Stiftungsrats) auf eine andere Person übertragen?

Der Gesellschafter einer (g)GmbH kann dies, für die anderen genannten Rechtsformen (Verein, Stiftung) ist das dagegen nur wirksam möglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist, sonst ist die Übertragung unwirksam und darf die Stimme bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.

Gemeinnützige GmbHStiftungVerein
Mitgliederversammlung, Strukturaspekte, Wahl
Organmitglied,Vereinsmitglied,Gesellschafter,Stimmrecht,Gremiensitzung,Gesellschafterversammlung,Mitgliederversammlung,Sitzung,Stiftungsrat,Übertragung

Welche Konsequenz hat die Erteilung der Entlastung bzw. die Versagung der Entlastung für den ganzen Vorstand oder einzelner Mitglieder?

Eine Entlastung kann zu einem Verzicht auf im Zeitpunkt des Entlastungsbeschlusses bekannte oder bei normaler Prüfung der vorgelegten Unterlagen erkennbare Regressansprüche führen. Bei einer Versagung der Entlastung bleibt die Inregressnahme hinsichtlich dieser Ansprüche weiterhin möglich. Bei einer gemeinnützigen Organisation gefährdet der Verzicht auf offensichtlich bestehende Ersatzansprüche die Steuerbegünstigung.

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Haftung des Vorstandes, Mitgliederversammlung, Wahl
Kosequenz,Erteilung,Entlastung,Versagung,Vorstand,Mitglieder

Personal

Welche Auswirkungen hat eine Personalüberlassung zwischen Verein / Stiftung und Tochtergesellschaft?

Wenn es sich um Verwaltungspersonal handelt, ist die Personalüberlassung möglicherweise umsatzsteuerpflichtig (falls keine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt) und kann im Falle einer Kostenerstattung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen sein. In anderen Fällen kann die Peronalüberlassung steuerlich unschädlich sein. Zusätzlich sind weitere Vorschriften, z.B. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, zu beachten.

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Ehrenamt, Personal, Strukturaspekte
Personalüberlassung,Verein,Stiftung,Tochtergesellschaft,umsatzsteuerpflchtig,Verwaltungspersonal

Kann der Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung nach den Regeln der Durchgriffshaftung von Gläubigern der Tochtergesellschaft des Vereins/der Stiftung persönlich in Anspruch genommen werden?

Selten, z.B. wenn der Vorstand die Gläubiger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt oder diesen gegenüber eine Straftat begangen hat, der GmbH die Mittel zur Begleichung ihrer Schulden entzogen hat oder die Rechtsform der GmbH zur Haftungsvermeidung vorgeschoben ist.

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Ehrenamt, Personal, Strukturaspekte
Vorstand,Verein,Stiftung,Durchgriffshaftung,Gläubiger,Tochtergesellschaft,Anspruch,Haftungsvermeidung,sittenwidrig

Kann ein angestellter Mitarbeiter des Vereins bzw. einer Stiftung gleichzeitig dem Vorstand angehören?

Dies richtet sich nach den in der Satzung für die Vorstandsmitglieder aufgestellten Voraussetzungen. Je nach Fallgestaltung muss die Satzung in diesem Fall vorsehen, dass Vorstandsämter auch „hauptamtlich“ ausgeübt werden dürfen - andernfalls kann die Gemeinnützigkeit der Organisation gefährdet sein. Der Mitarbeiter kann durch die Mitgliedschaft im Vorstand seinen arbeitsrechtlichen Schutz verlieren. Bei einer Stiftung kann das Landesstiftungsgesetz zusätzliche Voraussetzungen aufstellen.

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Ehrenamt, Personal, Vorstandsamt
Mitarbeiter,Angestellter,Vorstand,simultan

Wie hoch darf die an einen ehrenamtlichen Mitarbeiter gezahlte Aufwandsentschädigung sein?

Satzungsmäßig festgelegte ehrenamtliche Tätigkeit und Bezahlung schließen sich aus. Eine Aufwandsentschädigung darf nur die angemessenen nachgewiesenen Fremdauslagen umfassen, aber keine Entschädigung für die eingesetzte Zeit darstellen. Wenn die Satzung für Mitarbeiter keine Ehrenamtlichkeit vorsieht (= der Regelfall), gelten die lohnsteuerrechtlichen Vorgaben für die Freibeträge, ansonsten die üblichen Entlohnungsregularien.

StiftungVereinSteuerrecht
Ehrenamt, Personal
Ehrenamtlich,Mitarbeiter,Aufwandsentschädigung

Darf ein gemeinnütziger Verein oder eine Stiftung Personal entlohnen?

Gemeinnützige Organisationen wie Verein und Stiftung dürfen, soweit sich aus der Satzung oder sonstigen Umständen nichts gegenteiliges ergibt, wie jede andere juristische Person Personal anstellen und müssen dabei die allgemeinen lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhalten. Eine „rückwirkende“ Vereinbarung über eine Entlohnung oder eine unangemessen hohe Vergütung ist aber gemeinnützigkeitsschädlich.

StiftungVerein
Ehrenamt, Personal
Gemeinnützig,Lohn

Prüfung

Treffen eine Stiftung hinsichtlich Buchführung und Prüfung besondere Pflichten?

Solche können sich aus dem Landestiftungsgesetz, der Art der Tätigkeit, der Satzung oder einem erheblichen Geschäftsumfang ergeben.

Stiftung
Buchführung, Prüfung
Buchführungspflichten

Ich bin zum Kassenprüfer gewählt / berufen worden, kenne mich mit den Aufgaben aber nicht aus. Können mich eventuell Haftungsrisiken treffen?

Ja! Wer das Amt annimmt, muss es Amt gewissenhaft ausüben: ganz schnell fortbilden oder das Amt bald (nicht zur Unzeit) wieder niederlegen.

StiftungVerein
Buchführung, Prüfung, Vorstandsamt
Kassenprüfer,Berufung,Wahl,Aufgaben,Unwissenheit,Haftungsrisiko

Wie lange muß man die Geschäftsunterlagen (Protokolle/Kassenführungsunterlagen, etc.) aufbewahren?

Die Aufbewahrungsfristen richten sich, wenn keine Verfahren anhängig sind, nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften (§ 147 Abgabenordnung). Vorsichtige Vorstandsmitglieder werden davon unabhängig auf einen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren drängen, um ggf. ihre korrekte Vereinsführung belegen zu können.

StiftungVerein
Buchführung, Geschäftsführung, Prüfung
Geschäftsunterlagen,Aufbewahrung,Protokolle,Kassenführungsunterlagen

Ist eine steuerbegünstigte Organisation verpflichtet, eine Revision zu installieren?

Wenn sich dies nicht aus der Satzung/dem Statut oder bei Stiftungen aus dem Landesstiftungsrecht ergibt, besteht eine solche Verpflichtung nur bei Kapitalgesellschaften ab einer bestimmten Größenordnung in Form einer Pflicht zur Beauftragung eines externen Prüfers. Eine Revision kann allerdings deutlich die persönlichen Haftungs- und die Betriebsrisiken verringern sowie bei Kreditbedarf künftig zu geringeren Kreditkosten führen.

StiftungVerein
Prüfung
steuerbegünstigt,Organisation,Revision,Installation

Strukturaspekte

Kann ein Organmitglied, zum Beispiel ein Vereinsmitglied oder ein Gesellschafter, sein Stimmrecht für eine Gremiensitzung(z.B. Mitglieder-/ Gesellschafterversammlung, Sitzung des Stiftungsrats) auf eine andere Person übertragen?

Der Gesellschafter einer (g)GmbH kann dies, für die anderen genannten Rechtsformen (Verein, Stiftung) ist das dagegen nur wirksam möglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist, sonst ist die Übertragung unwirksam und darf die Stimme bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.

Gemeinnützige GmbHStiftungVerein
Mitgliederversammlung, Strukturaspekte, Wahl
Organmitglied,Vereinsmitglied,Gesellschafter,Stimmrecht,Gremiensitzung,Gesellschafterversammlung,Mitgliederversammlung,Sitzung,Stiftungsrat,Übertragung

Dürfen Organmitglieder miteinander verheiratet sein?

Falls die Satzung eine entgegenstehende Regelung enthält, kann diese möglicherweise gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Im Regelfall enthalten Satzungen hierzu keine Regelungen und bleibt nur zu klären, inwieweit Interessenkonflikte durch Satzungsregelungen vermieden werden können - auch im Interesse einer seriösen Außenwirkung.

Gemeinnützige GmbHStiftungVerein
Strukturaspekte, Vorstandsamt
Organmitglieder,verheiratet

Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Geschäftsführung von GmbH und Verein bzw. Stiftung.

Je nach Situation sind hier sehr unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Vorteile (z.B.): Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist einfacher darstellbar; es muss nur eine Leitungskraft bezahlt werden; zwischen beiden Geschäftsführungen entstehen keine Informationsdefizite. Nachteile (z.B.): Die Gefahr einer Durchgriffshaftung ist höher; arbeitsrechtlich kann ein einheitlicher Betrieb vorliegen; verschiedene Unternehmenskulturen können sich nur schwer entwickeln.

Stiftung
Strukturaspekte
gemeinsame Geschäftsführung,GmbH,Verein

Was ist unter einer „Doppelstiftung“ zu vestehen?

Kombination aus gemeinnütziger Stiftung und Familienstiftung im Rahmen einer steuerlichen und unternehmerischen Optimierung der Lenkung eines gewerblichen Unternehmens. Insbesondere zur Vorbereitung einer Unternehmensnachfolge interessant.

Stiftung
Strukturaspekte
Doppelstiftung

Welche Vorteile bietet eine Stiftung & Co. KG?

Die Stiftung übernimmt hier die Funktion der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Personengesellschaft. Es handelt sich um eine Fortentwicklung der GmbH & Co. KG. Gemeinnützige Aspekte stehen hier nicht im Vordergrund.

Stiftung
Strukturaspekte
Stiftung & Co. KG,Vorteile

Ist es sinnvoll, ein Unternehmen in der Rechtsform einer Stiftung zu führen?

Eine solche Unternehmensträgerstiftung ist normalerweise nicht sinnvoll; insbesondere kann das Unternehmen wegen der vom Stiftungsrecht gesetzten und von der Stiftungsaufsicht bürokratisch unterlegten Schranken in der Regel nicht ausreichend flexibel auf Marktveränderungen reagieren.

Stiftung
Strukturaspekte
Unternehmen,Rechtsform

Welche Auswirkungen hat eine Personalüberlassung zwischen Verein / Stiftung und Tochtergesellschaft?

Wenn es sich um Verwaltungspersonal handelt, ist die Personalüberlassung möglicherweise umsatzsteuerpflichtig (falls keine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt) und kann im Falle einer Kostenerstattung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen sein. In anderen Fällen kann die Peronalüberlassung steuerlich unschädlich sein. Zusätzlich sind weitere Vorschriften, z.B. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, zu beachten.

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Ehrenamt, Personal, Strukturaspekte
Personalüberlassung,Verein,Stiftung,Tochtergesellschaft,umsatzsteuerpflchtig,Verwaltungspersonal

Was ist und wie kann eine Betriebsaufspaltung vermieden werden?

Betriebsaufspaltung ist die Zerlegung eines Betriebes in ein Betriebs- und ein Besitzunternehmen unter letztlich einheitlicher Leitung. Das Besitzunternehmen vermietet dem Betriebsunternehmen erforderliche  Betriebsgrundlagen. Mit einer sog. Betriebsaufspaltung wird aus einer Vermietung eine gewerbliche Tätigkeit. Zwischen gemeinnützigen Organisationen ist eine Betriebsaufspaltung gemeinnützigkeitsrechtlich unproblematisch, soweit das Betriebsunternehmen nicht in Teilbereichen gewerbliche tätig ist.

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Gründung, Strukturaspekte
Betriebsaufspaltung,Betriebsunternehmen,Besitzunternehmen

Kann der Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung nach den Regeln der Durchgriffshaftung von Gläubigern der Tochtergesellschaft des Vereins/der Stiftung persönlich in Anspruch genommen werden?

Selten, z.B. wenn der Vorstand die Gläubiger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt oder diesen gegenüber eine Straftat begangen hat, der GmbH die Mittel zur Begleichung ihrer Schulden entzogen hat oder die Rechtsform der GmbH zur Haftungsvermeidung vorgeschoben ist.

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Ehrenamt, Personal, Strukturaspekte
Vorstand,Verein,Stiftung,Durchgriffshaftung,Gläubiger,Tochtergesellschaft,Anspruch,Haftungsvermeidung,sittenwidrig

Umsatzsteuer

Ist durch die Auslagerung von Betriebsbereichen in eine GmbH ein Vorsteuerabzug aus Baukosten möglich?

Nur in besonderen Ausnahmefällen hat eine Auslagerung wesentliche Auswirkungen auf Vorsteuererstattungen.

Stiftung
Umsatzsteuer
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Muss sich ein Verein auch dann um die Gemeinnützigkeit / Umsatzsteuer kümmern (bzw. kann er sie auch dann erhalten), wenn er nicht im Vereinsregister eingetragen ist?

Ja - was manche Sachbearbeiter bei der Finanzverwaltung nicht wissen. Nicht rechtsfähige Vereine (und Stiftungen) unterliegen den allgemeinen Steuerpflichten, wenn sie nicht die spezifischen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und bei der Vereinstätigkeit beachten.

StiftungVereinSteuerrecht
Umsatzsteuer
Gemeinnützig,Vereinsregister

Ist ein gemeinnütziger Verein oder eine Stiftung von der Umsatzsteuer befreit?

Dies richtet sich nach der konkreten Tätigkeit der Organisation und nicht danach, ob es sich um einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige Stiftung handelt.

StiftungVereinSteuerrecht
Umsatzsteuer
Gemeinnützig,Umsatzsteuerbefreiung

Vorstandsamt

Dürfen Organmitglieder miteinander verheiratet sein?

Falls die Satzung eine entgegenstehende Regelung enthält, kann diese möglicherweise gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Im Regelfall enthalten Satzungen hierzu keine Regelungen und bleibt nur zu klären, inwieweit Interessenkonflikte durch Satzungsregelungen vermieden werden können - auch im Interesse einer seriösen Außenwirkung.

Gemeinnützige GmbHStiftungVerein
Strukturaspekte, Vorstandsamt
Organmitglieder,verheiratet

Ich bin zum Kassenprüfer gewählt / berufen worden, kenne mich mit den Aufgaben aber nicht aus. Können mich eventuell Haftungsrisiken treffen?

Ja! Wer das Amt annimmt, muss es Amt gewissenhaft ausüben: ganz schnell fortbilden oder das Amt bald (nicht zur Unzeit) wieder niederlegen.

StiftungVerein
Buchführung, Prüfung, Vorstandsamt
Kassenprüfer,Berufung,Wahl,Aufgaben,Unwissenheit,Haftungsrisiko

Müssen alle Vorstandsmitglieder für den gleichen Zeitraum gewählt werden oder können die Wahl-/Amtsperioden unterschiedlich lang sein (z.B. 1 Jahr für den 1. und 2 Jahre für den 2. Vorsitzenden)?

Dies richtet sich nach der Satzung. Unterschiedliche Wahlperioden sind zulässig, solange die Auslegung der Satzung nicht dagegen spricht - z.B. durch Klauseln, die nur bei gleicher Amtsperiode sinnvoll sind, also eine gleiche Amtsperiode unterstellen.

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Vorstandsamt
Vorstandsmitglieder,Walperiode,Amtsperiode,Vorsitzende

Kann ein Ausländer als Vorstandsmitglied gewählt/berufen werden?

Bei einem Nicht-EU Bürger mit städigem Wohnsitz außerhalb der EU muss dazu sichergestellt sein, dass er jederzeit eine Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung von Geschäftsreisen erlangen kann.

StiftungVerein
Vorstandsamt
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Kann ein angestellter Mitarbeiter des Vereins bzw. einer Stiftung gleichzeitig dem Vorstand angehören?

Dies richtet sich nach den in der Satzung für die Vorstandsmitglieder aufgestellten Voraussetzungen. Je nach Fallgestaltung muss die Satzung in diesem Fall vorsehen, dass Vorstandsämter auch „hauptamtlich“ ausgeübt werden dürfen - andernfalls kann die Gemeinnützigkeit der Organisation gefährdet sein. Der Mitarbeiter kann durch die Mitgliedschaft im Vorstand seinen arbeitsrechtlichen Schutz verlieren. Bei einer Stiftung kann das Landesstiftungsgesetz zusätzliche Voraussetzungen aufstellen.

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Ehrenamt, Personal, Vorstandsamt
Mitarbeiter,Angestellter,Vorstand,simultan

Wenn ein neuer Vorsitzender nach § 26 BGB berufen/gewählt wurde, muß dann die Satzung geändert werden. Reicht es, wenn der neue Vorstand die bestehende Satzung unterschreibt? Oder muß überhaupt nichts gemacht werden?

Die Satzung muss nicht geändert werden, aber dem Register (Vereins-/ Stiftungsregister) muss der Wechsel in der Vertretungsberechtigung angezeigt werden, wenn es sich um einen eingetragenen Verein bzw. eine rechtsfähige Stiftung handelt.

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Vorstandsamt
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Wahl

Kann ein Organmitglied, zum Beispiel ein Vereinsmitglied oder ein Gesellschafter, sein Stimmrecht für eine Gremiensitzung(z.B. Mitglieder-/ Gesellschafterversammlung, Sitzung des Stiftungsrats) auf eine andere Person übertragen?

Der Gesellschafter einer (g)GmbH kann dies, für die anderen genannten Rechtsformen (Verein, Stiftung) ist das dagegen nur wirksam möglich, wenn es in der Satzung vorgesehen ist, sonst ist die Übertragung unwirksam und darf die Stimme bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden.

Gemeinnützige GmbHStiftungVerein
Mitgliederversammlung, Strukturaspekte, Wahl
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Welche Konsequenz hat die Erteilung der Entlastung bzw. die Versagung der Entlastung für den ganzen Vorstand oder einzelner Mitglieder?

Eine Entlastung kann zu einem Verzicht auf im Zeitpunkt des Entlastungsbeschlusses bekannte oder bei normaler Prüfung der vorgelegten Unterlagen erkennbare Regressansprüche führen. Bei einer Versagung der Entlastung bleibt die Inregressnahme hinsichtlich dieser Ansprüche weiterhin möglich. Bei einer gemeinnützigen Organisation gefährdet der Verzicht auf offensichtlich bestehende Ersatzansprüche die Steuerbegünstigung.

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Haftung des Vorstandes, Mitgliederversammlung, Wahl
Kosequenz,Erteilung,Entlastung,Versagung,Vorstand,Mitglieder