Steuererklärung für Vereine inkl. Anlage Gem
Code: SVF-SOCIAL399
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Aktuelle Rechtsentwicklung
Entlohnte mitgliedschaftliche Arbeitspflichten sollen dem Arbeitsschutzrecht unterliegen
Die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten soll nach dem Urteil nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften führen können, obwohl die Vereinsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder zugleich die Funktion als Arbeitgeber wahrnehmen und über die sie selbst betreffende Entgeltordnung abstimmen. Daher sollen von der Mitgliederversammlung beschlossene Entgeltkürzungen, die einen Teil der Vereinsmitglieder betreffen, den Anforderungen einer Änderungskündigung unterliegen.
OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.02.2023 - 9 U 127/22.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de