Steuererklärung für Vereine inkl. Anlage Gem
Code: SVF-SOCIAL399
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Betriebsrat darf nicht renitent blockieren
Auch ohne Zustimmung des Betriebsrats darf der Arbeitgeber ausnahmsweise zustimmungspflichtige Maßnahmen ohne Zustimmung der Einigungsstelle durchführen, wenn der Betriebsrat alle Lösungsversuche einschließlich dem Verfahren vor der Einigungsstelle blockiert.
BAG, Beschluss v. 12.03.2019 - 1 ABR 42/17.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de