Steuererklärung für Vereine inkl. Anlage Gem
Code: SVF-SOCIAL399
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Klage gegen Mittelverwendungsfrist nicht möglich
Verstößt eine gemeinnützige Körperschaft gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, kann das Finanzamt ein Frist zur Auflösung der unzulässigen Mittelansammlung setzen (§ 63 Abs. 4 Satz 1 AO). Gegen diesen Bescheid ist nach Auffassung des BFH keine Klage möglich. Erst wenn das Finanzamt deswegen die Gemeinnützigkeit entzieht, soll die Körperschaft eine Rechtschutzmöglichkeit gegen die dann vollzogene Aberkennung der Gemeinnützigkeit mittels Klage haben.
BFH, Urteil v. 04.12. 2025 - V R 25/23.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de