Steuererklärung für Vereine inkl. Anlage Gem
Code: SVF-SOCIAL399
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Keine Aussetzung einer Mittelverwendungsauflage
Gegen eine Mittelverwendungsauflage nach § 63 Abs. 4 AO kann nach Auffassung des Gerichts kein Eilantrag auf Aus-setzung der Vollziehung (ggf. aber ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) gestellt werden, da der Verwaltungsakt nicht vollziehbar sei. Denn das Finanzamt müsse nach erfolglosem Ablauf der Mittelverwendungsfrist gesondert über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit entscheiden.
FG Düsseldorf, Beschluss v. 28.01.2019 - 12 V 2436/18 A (AO).
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de