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Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Gemeinnützige Organisationen dürfen Mitteln für steuerbegünstigte Zwecke im Ausland verwenden. Die inländischen Finanzbehörden müssen die zweckentsprechende Verwendung der Mittel anhand vollständiger Belege und sonstiger - ggf. ins Deutsche übersetzter - Unterlagen detailliert prüfen können. Hierbei trifft die gemeinnützige Organisation eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht (§ 90 Abs. 2 AO). Sie kann sich nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht darauf berufen, dass sie die Mittelverwendung nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen könne, wenn sie

  • bei entsprechender Gestaltung der Verhältnisse die Möglichkeit dazu gehabt hätte oder
  • mit der ausländischen Körperschaft vor der Mittelzuwendung entsprechende Nachweispflichten hätte vereinbaren können.

OFD München, Verfügung vom 23. November 2001 - S 2223 - 145 St 41


Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de