Steuererklärung für Vereine inkl. Anlage Gem
Code: SVF-SOCIAL399
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Krankenhäuser auch ohne Versorgungsvertrag steuerfrei
Ein Belegkrankenhaus ohne Versorgungsvertrag kann sich für die Umsatzsteuerbefreiung seiner Leistungen auf das unionsrechtliche Neutralitätsgebot (Gleichheitsgrundsatz) berufen, wenn es mit den im Bedarfsplan aufgenommenen Krankenhäusern vergleichbar ist (personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, angemessenes Kosten-Leistungsverhältnis), soweit es vergleichbare Leistungen erbringt.
BFH, Urteil v.23.01.2019 - XI R 15/16 (Privatklinik mit Belegärzten).
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de