Steuererklärung für Vereine inkl. Anlage Gem
Code: SVF-SOCIAL399
Nur für gemeinnützige Vereine · Gültig bis 31.07.2026
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Aktuelle Rechtsentwicklung
Keine Eintragung während einer Beschlussanfechtungsklage
Zwar hat das Vereinsregister die Sach- und Rechtslage im Rahmen eines Eintragungsverfahrens grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggf. eigene Ermittlungen durchzuführen, ob ein Eintragungshindernis vorliegt. Soweit aber Erfolgsaussichten einer zwischenzeitlich erhobenen Beschlussanfechtungsklage bestehen, dient die Aussetzung des Eintragungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Beschlussanfechtungsklage der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen verschiedener Gerichte und später von Amts wegen wieder zu löschender Eintragungen.
KG Berlin, Beschluss v. 21.11.2025 - 22 W 47/25.
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de