Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Vereinsrecht (6 - 10)
- Ausschluss eines NPD-Mitglieds verfassungsmäßig
- Die Satzung kann Mandatsträgerbeiträge vorsehen
- Wechsel in die Gemeinnützigkeit ist Zweckänderung
- Die Anpassung des Vereinszwecks ist keine Zweckänderung
- Nur offensichtlich irreführender Vereinsname ist unzulässig
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de