Steuererklärung für Vereine inkl. Anlage Gem
Code: SVF-SOCIAL399
Nur für gemeinnützige Vereine
Jetzt kaufen!
Aktuelle Rechtsentwicklung
Kommunales Auswahlermessen bei Krankenhaus-Teilprivatisierung
Aus Art. 43 und 49 des EG-Vertrages wird bei einem grenzüberschrei¬tenden Bezug die Bindung der öffentlichen Hand an ein transparentes und diskriminierungsfreies Bieterverfahrens abgeleitet. Dennoch soll Kommunen ein rechtsfreier Ermessensspielraum bei der Auswahl ihres künftigen Mitgesellschafters einer Krankenhaus-Teilprivatisierung zustehen (Public Private Partnership). Dies soll sich aus ihrem Selbstverwaltungsrecht ergeben.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2007 - 12 S 115.07
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de