Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (1 - 5)
- Keine Zuschussrückforderung bei Vertrauensschutz
- Keine rückwirkende Verschärfung des Bedingungswerks
- Zuschussrückforderung bei Verstoß gegen Vergabeverfahren
- Rechnungshof muss Tatsachenbehauptungen korrigieren
- Keine Übertragung von Zuschussmitteln in Folgejahre
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de