Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (6 - 10)
- Rechnungshof muss Tatsachenbehauptungen korrigieren
- Keine Übertragung von Zuschussmitteln in Folgejahre
- Zulässiger Widerruf der Zuwendung bei Insolvenz
- Vorläufige Förderung per einstweiliger Anordnung möglich
- 'Überbrückungshilfe' auch für gemeinnützige Rechtsträger
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de