Aktuelle Rechtsentwicklung
sortiert nach Datum, aktuellste Urteile zuerst
Zuwendungs-/Vergütungs-/Wohnungs-/Betreuungsvertragsrecht (6 - 10)
- Kein Entgeltanspruch für Zeiträume nach dem Auszug
- Zuwendungsrückforderungen unterliegen kurzer Verjährungsfrist
- Insolvente Rechtsträger dürfen von Zuwendungen ausgeschlossen werden
- Nachforderung von zu Unrecht gekürzten Zuschussmitteln möglich
- Leistungsanspruch bei verspäteter Ablehnung der Kostenübernahme
Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt, www.vonHolt.de