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Vereinsrecht - Aktuelles

17.10.2019 Keine Unschuldsvermutung im Vereinsstrafrecht: Urteil des KG Berlin vom 28.11.2018

Das Kammergericht (KG) Berlin entschied mit Urteil vom 28.11.2018 (Az.: 24 U 75/18), dass die Anforderungen für eine Vereinsstrafe nicht so hoch sind wie bei einem staatsgerichtlichen Strafprozess. Das gilt insbesondere für die sog. Unschuldsvermutung. Während in einem Strafprozess vor einem staatlichen Gericht die Unschuld des Angeklagten zweifelsfrei bewiesen sein muss, handelt es sich bei der Verhängung… weiter ...

14.10.2019 Gerichtliche Erhebung von Beweisen aus vereinsinternen Verfahren: Urteil des LG Detmold vom 31.10.2018

Das Landgericht (LG) Detmold hat mit Urteil vom 31.10.2018 (Az.: 03 S 69/18) entschieden, dass die in einer Vereinsstrafe zugrunde gelegten Tatsachen aufgrund einer objektiven und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Tatsachenermittlung durch das zustände Vereinsorgan zutreffend festgestellt werden. Das bedeutet, dass Beweise, die nicht schon in einem internen Verfahren des Vereins verwendet wurden,… weiter ...

11.10.2019 Geplanter Wegfall der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 22 a UStG

Laut des Referentenentwurfs (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) - Stand 8.5.2019 - soll die Vorschrift des § 4 Nr. 22 lit. a Umsatzsteuergesetz (UStG), nach der die Durchführung von Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender… weiter ...

10.10.2019 Stärkung des Ehrenamts: Geplante Erhöhung der ehrenamtlichen Pauschalen

Mit Pressemitteilung vom 12.03.2019 teilte das Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen mit, dass sich der bayerische Finanz- und Heimatminister Füracker und der Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen Lienenkämper darüber einig seien, den vielen ehrenamtlich Engagierten in Deutschland mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Hierfür sollen Änderungen im Steuerrecht den Bürokratieaufwand der Ehrenamtlichen… weiter ...

07.10.2019 Der Gerichtsstand eines Vereins als Beklagter: Beschluss des OLG Hamm vom 18.02.2019

Grundsätzlich kann nur derjenige in einem Zivilverfahren klagen oder verklagt werden, der prozessfähig ist. Prozessfähig ist, wer parteifähig ist, § 50 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Seit der Novelle des Vereinsrechts, die zum 30.9.2009 in Kraft getreten ist, können nicht nur rechtsfähige Vereine klagen und verklagt werden, sondern nun auch die nicht eingetragenen Vereine (vgl. § 50 Abs. 2 ZPO). Zu… weiter ...

07.10.2019 Erhöhung der Aufmerksamkeitsgrenze an Mitglieder in Baden-Württemberg auf 60 EUR

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO. schreibt im Rahmen der Selbstlosigkeit vor, dass Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten dürfen. Dies gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht bei sog. Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsanschauung als angemessen anzusehen sind (AEAO Nr. 10… weiter ...

07.10.2019 Gebühren des Transparenzregisters für eingetragene Vereine

In den vergangenen Wochen wurden den im Vereinsregister eingetragenen Vereinen Gebührenbescheide zugesandt, welche Jahresgebühren für die Führung des Transparenzregisters beinhalteten. Die Erhebung dieser Gebühren ist nach aktuellen Stand rechtmäßig. Dies ergibt sich aus der Bundestagsdrucksache vom 17.03.2017 (BT-Drs. 18/11555, S. 134) und der darin enthaltenen Begründung des § 24 Abs. 1 Gesetz über… weiter ...

18.05.2017 Keine Löschung gemeinnütziger Vereine mit Zweckbetrieben

Seit mehreren Jahren versucht das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg, gestützt durch die Rechtsprechung in Berlin, gemeinnützigen Vereinen die Eintragung zu verweigern bzw. die Löschung von Amts wegen zu betreiben, wenn diese Vereine ihren ideellen Zweck durch Wirtschaftsbetriebe (Zweckbetriebe im Sinne der Abgabenordnung) verwirklichen. Bundesweit wären tausende Vereine betroffen, wenn sich diese… weiter ...

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Literatur zum Thema

Buchcover

Martin Schimke, Jörg Dauernheim (Hrsg.): Vereins- und Verbandsrecht. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2018. 14. Auflage. 1577 Seiten. ISBN 978-3-472-08979-7.
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Buchcover

Bernd Jaquemoth: Vereinsrecht und Ehrenamt. Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) 2018. 180 Seiten. ISBN 978-3-86336-639-1.
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