Vereinsrecht - Aktuelles

Wer bekommt die 300 €-Energiepreispauschale im Verein?

01.08.2022 | Josef Renner
Wem steht bei Vereinen die 300 €-Energiepreispauschale zu, die im Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen wurde? weiterlesen

Grundsteuerreform – Auswirkungen auf gemeinnützige und mildtätige Organisationen

31.05.2022 | Vanessa Distler, Patrick Fischer
Infolge der Grundsteuerreform müssen gemeinnützige und mildtätige Vereine, Stiftungen und Verbände Feststellungserklärungen für eigene Grundstücke sowie Erbbaurechte abgeben. Im Zuge dessen sind die Voraussetzungen für Steuerbefreiungen wie z.B. eine Nutzung für ideelle Zwecke oder für Zweckbetriebe zu prüfen. Bei Überlassungen an Dritte ist der Grundbesitz nur dann von der Grundsteuer befreit, wenn der Dritte den Grundbesitz selbst für steuerbegünstigte Zwecke nutzt; dies ist ggf. vertraglich abzusichern. weiterlesen

Hilfe für die Ukraine - Wie dürfen deutsche gemeinnützigen Organisationen ihre Mittel nach dem Billigkeitserlass des Bundesfinanzministeriums einsetzen?

08.04.2022 | Josef Renner
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf die humanitäre Krise in der Ukraine reagiert und am 17.03.2022 einen sogenannten „Billigkeitserlass“ veröffentlicht. weiterlesen

Update des Gemeinnützigkeitsrechts durch die Finanzverwaltung

30.03.2022 | Josef Renner, Patrick Fischer
In diesem Artikel sind auszugsweise die wichtigsten Änderungen der norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften dargestellt weiterlesen

Neuerungen bei Unterrichts- und Bildungsleistungen – neue Rechtsprechung des EuGH

18.01.2022 | Dr. Rafael Hörmann, Patrick Fischer
Verstoßen, die in Deutschland geltenden nationalen Befreiungsvorschriften von Bildungsleistungen / Unterrichtsleistungen zur Umsatzsteuerbefreiung laut EuGH gegen Unionsrecht? In diesem Artikel erfahren Sie, was es hierbei zu beachten gibt. weiterlesen

Änderung AEAO - Gemeinnützigkeitsreform Jahressteuergesetz 2020 - BMF zu Kooperation und Holding im gemeinnützigen Bereich

17.08.2021 | Thomas von Holt, Dr. Rafael Hörmann
Jahressteuergesetz 2020: Neue Grundlage für die Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften. Auffassung des BMF zu den bedeutendsten Änderungen. weiterlesen

Umsatzsteuer bei Sachspenden

13.04.2021 | Patrick Fischer
Das BMF nimmt mit zwei Schreiben vom 18. März 2021 sowie einer damit einhergehenden Änderung des Umsatzsteuererlasses bestimmte Sachspenden aus der Umsatzbesteuerung aus. weiterlesen

Die Reform der Gemeinnützigkeit für 2021 ist da

14.01.2021 | Josef Renner
Durch das am 16.12.2020 im Bundestag beschlossene Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 wurden einige Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts mit Wirksamkeit ab 2021 eingefügt, die man als die größten Änderungen… weiterlesen

Höhe der Geschäftsführervergütung bei gemeinnützigen Organisationen – Besprechung der Entscheidung des BFH vom 12. März 2020 (Az.: V R 5/17)

14.01.2021 | Josef Renner
1. Grundsätze Die Vergütung von Geschäftsführern bei gemeinnützigen Organisationen unterliegt den Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts sowie des Zuwendungsrechts. So hat für die Anerkennung als steuerbegünstigte… weiterlesen

GmbH-Ve

08.01.2021 | Josef Renner
Die Stiftung Verantwortungseigentum hat einen Gesetzesentwurf für eine neue Form der GmbH, einer sog. GmbH-VE erarbeitet. Diese ist durch eine Vermögensbindung („Asset-Lock“) und der Übergabe an „Werte- und Fähigkeitsverwandte“ gekennzeichnet. weiterlesen

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durch JStG 2020 geplant

23.11.2020 | Josef Renner
Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung bezüglich des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 vielen Anpassungen zugestimmt… weiterlesen

NPO-Webinar: Geplante Gesetzesänderungen und Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht

23.11.2020 | NPO Experten
Hier finden Sie ein aufgezeichnetes NPO-WebinarFolgende Inhalte wurden besprochen:Geplante Gesetzesänderungen und Corona Sonderregelungen Vorschläge des Bundesrats zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts Sonderregelungen… weiterlesen

Corona-Sonderregelungen für Vereine und Stiftungen wurden bis 31.12.2021 verlängert

23.11.2020 | Josef Renner
Die Sonderregelungen für Vereine und Stiftungen sind durch die „Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV)“ vom 20.10.2020 bis zu 31.12.2021 verlängert worden. weiterlesen

Ist die Aufstockung von Kurzarbeitergeld mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar?

28.04.2020 | Josef Renner
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt… weiterlesen

Bundesfinanzministerium - Erleichterungen für u.a. gemeinnützige Vereine in Krisenzeiten bis zum 31.12.2020

28.04.2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene beschlossen. Das gilt insbesondere bei Spenden und der Mittelverwendung. weiterlesen

Virtuelle Mitgliederversammlung im Verein in Corona-Zeiten

04.04.2020 | Dr. Rafael Hörmann
Die Entscheidung der Landesregierungen gem. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Veranstaltungen zu untersagen, kann genauso Vereine betreffen. Auch neben einem Verbot ist es gleichwohl aktuell ratsam,… weiterlesen

Coronavirus (Covid-19) - Absage und Verschiebung von Mitgliederversammlungen im Verein

19.03.2020 | Dr. Rafael Hörmann
Seit Anfang März haben verschiedene Landesregierungen in Deutschland Veranstaltungen ab einer gewissen Größe untersagt und weitere einschneidende Maßnahmen getroffen, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen… weiterlesen

Keine Unschuldsvermutung im Vereinsstrafrecht: Urteil des KG Berlin vom 28.11.2018

17.10.2019
Das Kammergericht (KG) Berlin entschied mit Urteil vom 28.11.2018 (Az.: 24 U 75/18), dass die Anforderungen für eine Vereinsstrafe nicht so hoch sind wie bei einem staatsgerichtlichen Strafprozess. weiterlesen

Gerichtliche Erhebung von Beweisen aus vereinsinternen Verfahren: Urteil des LG Detmold vom 31.10.2018

14.10.2019
Das Landgericht (LG) Detmold hat mit Urteil vom 31.10.2018 (Az.: 03 S 69/18) entschieden, dass die in einer Vereinsstrafe zugrunde gelegten Tatsachen aufgrund einer objektiven und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Tatsachenermittlung durch das zustände Vereinsorgan zutreffend festgestellt werden. weiterlesen

Geplanter Wegfall der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 22 a UStG

11.10.2019
Laut des Referentenentwurfs (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF)… weiterlesen

Stärkung des Ehrenamts: Geplante Erhöhung der ehrenamtlichen Pauschalen

10.10.2019
Mit Pressemitteilung vom 12.03.2019 teilte das Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen mit, dass sich der bayerische Finanz- und Heimatminister Füracker und der Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen

Der Gerichtsstand eines Vereins als Beklagter: Beschluss des OLG Hamm vom 18.02.2019

07.10.2019
Grundsätzlich kann nur derjenige in einem Zivilverfahren klagen oder verklagt werden, der prozessfähig ist. Prozessfähig ist, wer parteifähig ist, § 50 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Seit der Novelle… weiterlesen

Erhöhung der Aufmerksamkeitsgrenze an Mitglieder in Baden-Württemberg auf 60 EUR

07.10.2019
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO. schreibt im Rahmen der Selbstlosigkeit vor, dass Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten dürfen. Dies gilt nach Ansicht der… weiterlesen

Gebühren des Transparenzregisters für eingetragene Vereine

07.10.2019
In den vergangenen Wochen wurden den im Vereinsregister eingetragenen Vereinen Gebührenbescheide zugesandt, welche Jahresgebühren für die Führung des Transparenzregisters beinhalteten. Die Erhebung dieser… weiterlesen

Keine Löschung gemeinnütziger Vereine mit Zweckbetrieben

18.05.2017
Seit mehreren Jahren versucht das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg, gestützt durch die Rechtsprechung in Berlin, gemeinnützigen Vereinen die Eintragung zu verweigern bzw. die Löschung von Amts wegen… weiterlesen