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Vereinsrecht - Aktuelles

28.04.2020 Ist die Aufstockung von Kurzarbeitergeld mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. In dem ab 1.3.2020 und bis zum 31.12.2020 geltenden Billigkeitserlass des Bundesfinanzministeriums (Schreiben vom 9.04.2000,… weiter ...

28.04.2020 Bundesfinanzministerium - Erleichterungen für u.a. gemeinnützige Vereine in Krisenzeiten bis zum 31.12.2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene beschlossen. Das gilt insbesondere bei Spenden und der Mittelverwendung. Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 9.04.2000, IV C 4 -S 2223/19/10003 :003 Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden… weiter ...

04.04.2020 Update: Coronavirus (Covid-19) - Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen online abhalten Dr. Rafael Hörmann

Die Entscheidung der Landesregierungen gem. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Veranstaltungen zu untersagen, kann genauso Vereine betreffen. Auch neben einem Verbot ist es gleichwohl aktuell ratsam, jegliche Zusammenkunft weitestgehend zu vermeiden. Das gilt sowohl für Mitgliederversammlungen als auch Vorstandssitzungen. Daher wird im Folgenden ausgeführt, welche Hürden und Möglichkeiten für Vereine… weiter ...

19.03.2020 Coronavirus (Covid-19) - Absage und Verschiebung von Mitgliederversammlungen im Verein Dr. Rafael Hörmann

Seit Anfang März haben verschiedene Landesregierungen in Deutschland Veranstaltungen ab einer gewissen Größe untersagt und weitere einschneidende Maßnahmen getroffen, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Covid-19) einzudämmen. Rechtsgrundlagen für die derzeitigen Maßnahmen finden sich insbesondere im sog. Infektionsschutzgesetz (IfSG). Über Veranstaltungen, die die entsprechende… weiter ...

17.10.2019 Keine Unschuldsvermutung im Vereinsstrafrecht: Urteil des KG Berlin vom 28.11.2018

Das Kammergericht (KG) Berlin entschied mit Urteil vom 28.11.2018 (Az.: 24 U 75/18), dass die Anforderungen für eine Vereinsstrafe nicht so hoch sind wie bei einem staatsgerichtlichen Strafprozess. Das gilt insbesondere für die sog. Unschuldsvermutung. Während in einem Strafprozess vor einem staatlichen Gericht die Unschuld des Angeklagten zweifelsfrei bewiesen sein muss, handelt es sich bei der Verhängung… weiter ...

14.10.2019 Gerichtliche Erhebung von Beweisen aus vereinsinternen Verfahren: Urteil des LG Detmold vom 31.10.2018

Das Landgericht (LG) Detmold hat mit Urteil vom 31.10.2018 (Az.: 03 S 69/18) entschieden, dass die in einer Vereinsstrafe zugrunde gelegten Tatsachen aufgrund einer objektiven und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Tatsachenermittlung durch das zustände Vereinsorgan zutreffend festgestellt werden. Das bedeutet, dass Beweise, die nicht schon in einem internen Verfahren des Vereins verwendet wurden,… weiter ...

11.10.2019 Geplanter Wegfall der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 22 a UStG

Laut des Referentenentwurfs (Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) - Stand 8.5.2019 - soll die Vorschrift des § 4 Nr. 22 lit. a Umsatzsteuergesetz (UStG), nach der die Durchführung von Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender… weiter ...

10.10.2019 Stärkung des Ehrenamts: Geplante Erhöhung der ehrenamtlichen Pauschalen

Mit Pressemitteilung vom 12.03.2019 teilte das Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen mit, dass sich der bayerische Finanz- und Heimatminister Füracker und der Minister der Finanzen in Nordrhein-Westfalen Lienenkämper darüber einig seien, den vielen ehrenamtlich Engagierten in Deutschland mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Hierfür sollen Änderungen im Steuerrecht den Bürokratieaufwand der Ehrenamtlichen… weiter ...

07.10.2019 Der Gerichtsstand eines Vereins als Beklagter: Beschluss des OLG Hamm vom 18.02.2019

Grundsätzlich kann nur derjenige in einem Zivilverfahren klagen oder verklagt werden, der prozessfähig ist. Prozessfähig ist, wer parteifähig ist, § 50 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Seit der Novelle des Vereinsrechts, die zum 30.9.2009 in Kraft getreten ist, können nicht nur rechtsfähige Vereine klagen und verklagt werden, sondern nun auch die nicht eingetragenen Vereine (vgl. § 50 Abs. 2 ZPO). Zu… weiter ...

07.10.2019 Erhöhung der Aufmerksamkeitsgrenze an Mitglieder in Baden-Württemberg auf 60 EUR

§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO. schreibt im Rahmen der Selbstlosigkeit vor, dass Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten dürfen. Dies gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht bei sog. Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsanschauung als angemessen anzusehen sind (AEAO Nr. 10… weiter ...

07.10.2019 Gebühren des Transparenzregisters für eingetragene Vereine

In den vergangenen Wochen wurden den im Vereinsregister eingetragenen Vereinen Gebührenbescheide zugesandt, welche Jahresgebühren für die Führung des Transparenzregisters beinhalteten. Die Erhebung dieser Gebühren ist nach aktuellen Stand rechtmäßig. Dies ergibt sich aus der Bundestagsdrucksache vom 17.03.2017 (BT-Drs. 18/11555, S. 134) und der darin enthaltenen Begründung des § 24 Abs. 1 Gesetz über… weiter ...

18.05.2017 Keine Löschung gemeinnütziger Vereine mit Zweckbetrieben

Seit mehreren Jahren versucht das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg, gestützt durch die Rechtsprechung in Berlin, gemeinnützigen Vereinen die Eintragung zu verweigern bzw. die Löschung von Amts wegen zu betreiben, wenn diese Vereine ihren ideellen Zweck durch Wirtschaftsbetriebe (Zweckbetriebe im Sinne der Abgabenordnung) verwirklichen. Bundesweit wären tausende Vereine betroffen, wenn sich diese… weiter ...

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Literatur zum Thema

Buchcover

Werner G. Elb: Vereine gründen und führen für Dummies. Wiley-VCH Verlag (Weinheim) 2018. 310 Seiten. ISBN 978-3-527-71463-6.
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Buchcover

Martin Schimke, Jörg Dauernheim (Hrsg.): Vereins- und Verbandsrecht. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2018. 14. Auflage. 1577 Seiten. ISBN 978-3-472-08979-7.
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