Vereinsrecht - Wissen
Gemeinnützige Organisationen: Wie dürfen sie sich politisch äußern, betätigen und engagieren Patrick Fischer
Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Zulässigkeit politischer Äußerungen durch gemeinnützige Körperschaften auseinander und zeigt Parallelen zu Selbstverwaltungskörperschaften wie Berufsverbänden auf. Er gibt die Richtlinien der Rechtsprechung wieder und stellt hierbei auf den gesellschaftlichen und steuergesetzlichen Handlungsspielraum der jeweiligen Körperschaft in den Vordergrund. Es werden… weiter ...
Gründen im Non Profit Bereich: Social Entrepreneurship / NPO / NGO / Social Start up Patrick Fischer
Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den steuerlichen und rechtlichen Aspekten des Gründungsvorganges im gemeinnützigen Bereich (auch: Social Entrepreneurship) in Deutschland auseinander. Er dient als erste Orientierung für Grundsatzfragen. 1. Einführung – Warum Social Entrepreneur sein? Gründungen im Non Profit Bereich als gemeinnützige Körperschaft werden auch als „social Startup“ bezeichnet.… weiter ...
Virtuelle Mitgliederversammlung: Ergänzungen zu den Corona-Sonderregelungen für Vereine Dr. Rafael Hörmann
Neben der erwarteten Verlängerung der gesetzlichen Erleichterungen für Vereine aufgrund der COVID-19 Pandemie hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht vom 22.12.2020 relativ unbemerkt noch einige Klarstellungen… weiter ...
Mittelverwendung im Ausland - Einsatz von Hilfspersonen, Mittelweitergabe oder doch eigene Projekttätigkeit? Patrick Fischer
Der nachfolgende Beitrag stellt die verschiedenen Möglichkeiten dar, wie steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel im Ausland unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts verwenden können. 1. Aktivitäten steuerbegünstigter Körperschaften im Ausland Die Aktivitäten und mithin die Mittelverwendung steuerbegünstigter Körperschaften hört nicht mit der Staatsgrenze der Bundesrepublik… weiter ...
Neue Sonderregelungen für Vereine bis 31.12.2021: Online-Versammlungen, Stimmabgabe ohne Anwesenheit und Umlaufbeschlüsse in Textform Dr. Rafael Hörmann
Der Bundestag hat in dem Gesetz vom 27.03.2020 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) unter anderem auch vorübergehend Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts, welche im Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu finden sind, vorgesehen. Das Gesetz enthält nun Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit… weiter ...
Vereinsgericht oder echtes Schiedsgericht – Wann ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen? Dr. Rafael Hörmann
Viele Vereine und Verbände sehen in ihrer Satzung und in sich daraus ergebenden Schiedsordnungen sogenannte Schiedsgerichte oder auch Vereinsschiedsgerichte. Ob dabei ein echtes Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) oder ein „unechtes“ Schiedsgericht in Form eines Vereinsgerichts vorliegt, ist den Beteiligten des Verfahrens oftmals nicht klar. Die Abgrenzung, ob eine nach der Satzung… weiter ...
Die zulässigen Formen der Mitgliedschaft eines Vereins Dr. Rafael Hörmann
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die zulässigen Gestaltungsformen der Mitgliedschaft in der Vereinssatzung sowie deren jeweilige Besonderheiten bezüglich Rechte und Pflichten. Regelungen zur Mitgliedschaft in einem Verein finden sich in den §§ 21 ff. des Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB). Grundsätzlich sind ohne abweichende Satzungsregelung (§ 25 BGB) alle Mitglieder im Verein gleichgestellt… weiter ...
Protokollführung im Verein Dr. Rafael Hörmann
I. Protokollführung über eine Mitgliederversammlung Über eine Mitgliederversammlung ist jeweils eine Niederschrift (Protokoll) zu führen. Aus welcher gesetzlichen Regelung oder Satzungsregelung die Notwendigkeit der Protokollführung folgt, welchen Zweck und welche Beweisfunktion dem Protokoll einer ordentlichen wie außerordentlichen Mitgliedersammlung zukommen und welchen (Mindest-)Inhalt ein Protokoll… weiter ...
Die Liquidation eines eingetragenen Vereins Dr. Rafael Hörmann
Im Folgenden wird die Stellung und Aufgabe der Liquidatoren sowie der Ablauf der Liquidation eines eingetragenen Vereins erläutert. 1. Bestellung der Liquidatoren Für die Liquidation eines Vereins sieht das Vereinsrecht mit den Liquidatoren ein besonderes Vereinsorgan vor. Sie treten als gesetzliches Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan an die Stelle des Vorstandes. Sogenannte „Geborene Liquidatoren"… weiter ...
Persönliche Haftung von Vereinsorganen Dr. Rafael Hörmann
Der Vorstand eines eingetragenen Vereins ist grundsätzlich für die Geschäftsführung und Vertretung des Vereins im Außenverhältnis gegenüber dem Geschäftsverkehr zuständig gemäß § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gemäß § 30 BGB kann die Satzung bestimmen, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte, beispielsweise die Leitung einer sachlich oder örtliche abgrenzbaren Abteilung, einer Vereinseinrichtung… weiter ...
Kombination der Vergütungen im Dritten Sektor Dr. Rafael Hörmann
Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten der Vergütung von Personen im Rahmen einer Tätigkeit für eine oder mehrere Körperschaften des Dritten Sektors. I. Rechtsgrundlagen, Zweck und Systematik 1. Minijob / sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis a) Minijob Eine geringfügige Beschäftigung (sog. Minijob) liegt gemäß § 8 Abs.… weiter ...
Hausrecht des Vereins bei Veranstaltungen Dr. Rafael Hörmann
Das Hausrecht eines Vereins wird unter Heranziehung des aktuellen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur rechtmäßigen Ausübung des Hausrechts eines Vereins und zu den verfassungsmäßigen Grenzen dieses Rechts bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen erläutert. Anschließend folgen weiterführende Hinweise zum Hausrecht eines Vereins bezüglich Vereinsangestellter und der Presseöffentlichkeit. I.… weiter ...
Wirkung der Beschlussfassung bei Satzungsänderung und Satzungsneufassung - insbesondere bezüglich Vorstandswahlen - Dr. Rafael Hörmann
I. Vereinsrechtliche Wirkung des Beschlusses einer Satzungsänderung oder -neufassung Die Änderung oder Neufassung der aktuell geltenden Satzung eines Vereins bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Vereinsregister wird von jeweils zuständigen Registergericht (Amtsgericht) geführt, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Die Anmeldung… weiter ...
Anleitung zur Namensänderung für den eingetragenen Verein Dr. Rafael Hörmann
Die Namensänderung stellt eine Satzungsänderung der Vereinssatzung dar. Für eine Namensänderung eines eingetragenen Vereins sind der Ablauf der Namensänderungen sowie die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Namensänderung zu beachten. I. Ablauf der Namensänderung Im Folgenden wird der Ablauf der Namensänderung aufgezeigt. 1. Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung Zunächst ist satzungsgemäß… weiter ...
Wahlen im Verein - Grundsatz und Gestaltungsmöglichkeiten Dr. Rafael Hörmann
1. a) gesetzlicher Grundsatz Gesetzes zu Wahlen im Verein Soweit keine abweichenden Regelungen in der Satzung des Vereins getroffen werden, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere die §§ 27, 32, 34, 40 BGB. 1. b) abweichende Satzungsregelungen zu Wahlen Die Vorgaben des BGB zur Wahl im Verein können gemäß § 40 BGB in der Satzung abbedungen und abweichende Regelungen… weiter ...
Aufwendungsersatz und Vergütung im Verein bei Funktionsträgern und Dritten Dr. Rafael Hörmann
Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten der Zahlung von Aufwendungsersatz sowie Vergütungen an Personen im Rahmen ihrer Tätigkeit für einen Verein. Hierbei wird zwischen Funktionsträgern und sonstigen Personen, etwa als Übungsleiter unterschieden. I. Aufwendungsersatz und Ehrenamtspauschale bei Funktionsträgern Das Ehrenamt als Institution in seiner… weiter ...
Corporate Governance und Corporate Compliance bei Vereinen Thomas von Holt
Am aktuellen Beispiel des ADAC zeigt Thomas von Holt in einem Editorial auf socialnet.de die Wichtigkeit von Corporate Governance und Corporate Compliance bei Vereinen auf. „ADAC“ - Editorial auf socialnet.de weiter ...
Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 Thomas von Holt
ursprünglich Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts Fassung als PDF-Datei (31 kb) Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit verschärft, § 53 Nr. 2 S. 5 f. AO Nur tatsächlich erhaltene Unterhaltsleistungen sind zu berücksichtigen Wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit ist bei Sozialleistungsempfängern zu vermuten Körperschaft muss dem Finanzamt Kopien der… weiter ...
Konzeptheft „Corporate Compliance“ für die Sozialwirtschaft
Unternehmen und Organisationen der Sozialwirtschaft sehen sich zunehmend mit komplexen rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Damit gewinnt auch das Konzept der „Corporate Compliance“ an Bedeutung. Ziel einer „Corporate Compliance“ ist es, organisationsspezifische Risiken von Rechtsverstößen rechtzeitig zu erkennen und vorausschauend Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die theoretischen Anforderungen… weiter ...
Persönliche Haftungsrisiken von Leitungskräften Thomas von Holt
Auszug aus Bank für Sozialwirtschaft, Info 07 und 08/01 - Rechtsstand zum 01. Januar 2010 Leitungskräfte tragen Verantwortung und sind persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt. Durch geänderte Wettbewerbs- und Finanzierungsbedingungen haben sich die Risiken erhöht. Mit der Diskussion über das KonTraG ist die Öffentlichkeit auf die Verantwortung der Leitungskräfte aufmerksam geworden. Beide Aspekte… weiter ...
