Vereinssatzung

25.09.2009

Checkliste für einen steuerbegünstigten rechtsfähigen Verein

Vereinsname, Sitz (§ 57 BGB)

Grundsatz der Namenswahrheit
Eintragungsabsicht (§ 52 Abs. 2 BGB)

Zweck (§ 52 bis § 54 AO, § 57 Abs. 1 BGB)

exakte Beschreibung der Ziele und Art ihrer Verwirklichung (§ 60 Abs. 1 AO)
eine gemeinnützige Tätigkeit darf sich nur in diesem Rahmen bewegen
keine Verweisung auf andere Satzungen (BFH BStBl 1989 II 595)
ausschließliche und unmittelbare Gemeinwohlförderung (§§ 56,57 AO)
Selbstlosigkeit (§ 55 AO)

spitzenverbandsspezifische Verpflichtungen

Mitgliedschaftsvoraussetzungen
Empfehlungen

Vorstand (§ 26 BGB)

Bildung (§ 58 Nr. 3 BGB)
Zusammensetzung
Amtsdauer
mit Übergangsklausel, Selbstergänzungsbefugnis
Aufgaben
Vertretungsbefugnis (§ 26 Abs. 2 BGB)
Einzel-/ Gesamtvertretung
Beschlußvoraussetzungen
z.B. Besetzungs-/Anwesenheitsquorum
Versammlung via Kommunikationsmittel
Telefon, Konferenzschaltung, Fax, Email
Haftungsbeschränkung

Mitgliederversammlung (§ 32 BGB)

Einberufungsvoraussetzungen (§ 58 Nr.4 BGB)
Einberufungsverfahren (§ 58 Nr. 4 BGB)
Beschlußfähigkeit
Beschlußfassung – nicht telefonisch
Beurkundungsform der Versammlungsbeschlüsse (§ 58 Nr. 4 BGB)
Zuständigkeit

weitere Organe

Präsidium, Kuratorium, Ausschuß, Aufsichts-/Verwaltungs-/Beirat
Zusammensetzung
Zuständigkeit
Einberufungsverfahren

Mitgliedschaft

Erwerb (§ 58 Nr. 1 BGB)
Austritt (§ 58 Nr. 1 und § 39 BGB)
längstmögliche Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre
Ausschluß (Gründe)

Beitragspflicht (§ 58 Nr. 2 BGB)

Beitragsinhalt
Geld-, Sach-, Dienstleistung
Beitragsart
periodisch, Sonderumlagen, Eintrittsgelder
Beitragshöhe

Satzungsänderungen (§ 33 BGB)

notwendige Mehrheitsverhältnisse
auch für Zweckänderungen
Genehmigungen Dritter

Auflösung und Anfallberechtigung (§ 41 und § 74 BGB)

Sicherstellung der gemeinnützigen Vermögensbindung (§ 61 AO)

kursiv = fakultativ

Kommentierte Mustersatzung
Vereinsrecht.de bietet mit einer ausführlich kommentierten Mustersatzung vor allem für kleinere Vereine einen guten Einstieg in die Satzungsdiskussion. (Christian Koch/Thomas von Holt 8/01)

Ablauf einer Satzungsänderung
Fehler haben bei diesem Vorgang gravierende Folgen. Eine kleine Checkliste schafft hier Sicherheit. (Christian Koch/Thomas von Holt 8/01)

Steuererklärung für Vereine