Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von April 2014

Gemeinnützigkeitsrecht

  • Neuer Anwendungserlass zum Gemeinnützigkeitsrecht
  • Handlungsbedarf bei mildtätiger Unterstützung!
  • Betriebsmittelrücklage unabhängig von freier Rücklage
  • Grenze für wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit abgesenkt

Arbeitsrecht

  • Kündigungsschutz bei besonderem Vertreter beschränkt

Sozialversicherungsrecht

  • Kein allgemeiner Vertrauensschutz nach Betriebsprüfung
  • Diakon häufig nicht sozialversicherungspflichtig
  • Tarifbindung rechtfertigt höheren Pflegesatz
  • Erstattungsanspruch bei neuen Behandlungsmethoden

Zuschussrecht

  • Besserstellungsverbot erfordert Gesamtabwägung
weitere Urteile und Erlasse