Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von September 2014

Gemeinnützigkeitsrecht

  • Zweckbetrieb nur ohne Gewinnerzielungsabsicht

Umsatzsteuerrecht

  • Fortbildungsbezogene Supervision ist umsatzsteuerfrei
  • Weiterhin ermäßigter Steuersatz bei Seminarverpflegung
  • Nur medizinisch indizierte Ayurveda-Massagen steuerfrei
  • Reiseleistungen an Schulen/Vereine nicht steuerfrei

Stiftungsrecht

  • Auskunftsanspruch gegen Stiftungstreuhänder
  • Vergütungsrückzahlungspflicht des Stiftungsvorstandes

Arbeitsrecht

  • Kein Streikaufruf über dienstlichen E-Mail-Account
  • Fristlose Kündigung bei fehlerhafter Spesenabrechnung
  • Fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung
  • Umfassende Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang
  • Arbeitnehmerpflicht zur Signaturkartennutzung
weitere Urteile und Erlasse