Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Neue Beiträge von Januar 2010

Gemeinnützigkeitsrecht

  • Urteil zur Mittelausstattung der Nichtzweckbetriebe

Umsatzsteuerrecht

  • Vorsteuerabzug bei ideellen Zwecke eingeschränkt
  • Ermäßigter Steuersatz bei genehmigten Lotterien
  • Erziehung nur bei Gesamtverantwortung steuerfrei

Stiftungs-/Spendenrecht

  • Spendenzahlungen erst nach staatlicher Genehmigung

Zusätzliche Altersversorgung

  • Auszahlung des Versorgungsguthabens ist Arbeitslohn
  • Wertverlust einer Versorgungszusage ist unbeachtlich
  • Erkennbar wertlose Beitragszahlungen lohnsteuerfrei

Steuerverfahrensrecht

  • Internetauftritt wird vom Finanzamt geprüft

Gesellschaftsrecht

  • Haftung des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH

Wettbewerbsrecht

  • Zusendung unverlangter E-Mail unzulässig
weitere Urteile und Erlasse