Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von November 2016

Gemeinnützigkeitsrecht

  • Belegarztvereinbarungen werden nicht dem Zweckbetrieb zugeordnet
  • Infrastruktur für Chefarztambulanz soll nicht zum Zweckbetrieb gehören
  • Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unüblichem Geschäftsgebaren

Umsatzsteuerrecht

  • Eigenverantwortlich ausgeübte schul-/ hochschulorientierte Bildung steuerfrei

Vereinsrecht

  • Satzungsangaben zur Refinanzierung können die Eintragung hindern

Sozialversicherungsrecht

  • Leistungsanspruch bei verspäteter Ablehnung der Kostenübernahme

Spendenrecht

  • Freiwillige Spende kann bei Insolvenz zurückgefordert werden

Vergaberecht

  • Direktvergabe sozialer Dienste an Freiwilligenorganisationen zulässig

Arbeitsrecht

  • Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste
  • Kein Betriebsübergang bei Inhaber-wechsel des Rettungsdienstes

weitere Urteile und Erlasse