Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von Dezember 2015

Umsatzsteuerrecht

  • BFH will arbeitsmarktpolitische Zuschüsse als Entgelt einstufen
  • EuGH erleichtert Vorsteuerabzug für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten

Vereinsrecht

  • Kita-Elterninitiative als Verein eintragungsfähig
  • Vereinsregister benötigt nur Auszug des Versammlungsprotokolls
  • Einladung zur Mitgliederversammlung per eMail in der Regel zulässig
  • Erhebliche Sorgfaltspflichten eines Vereins mit Monopolstellung
  • Außenvertretung des Vorstandes nach § 26 BGB grundsätzlich unbeschränkt
  • Nicht jedes Vorstandsmitglied ist nach § 26 BGB vertretungsbefugt
  • Nicht rechtsfähiger Verein muss Vertretungsmacht eindeutig regeln

Gesellschaftsrecht

  • Geschäftsführer haftet auch bei Delegation für Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht

  • Kein Mindestlohn für betreute behinderte Menschen in WfbM
  • Niedrige Ausbildungsvergütung bei öffentlicher Förderung zulässig

weitere Urteile und Erlasse