Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von Februar 2015

Gemeinnützigkeitsrecht

  • Indirekte „Stifterrente“ zulässig

Umsatzsteuerrecht

  • Fortbildungsorientierte Yogaschule ist umsatzsteuerfrei
  • Änderungen für ab 01. April 2012 neu betriebene Photovoltaik-/KWK-Anlagen
  • Umsatzsteuerbefreiung von Osteoporose-Selbsthilfegruppen

Einkommenssteuerrecht

  • Verordnete Heileurythmie als Krankheitskosten zu berücksichtigen

Vereinsrecht

  • Einsicht in Vereinsunterlagen nur bei berechtigtem Interesse

Stiftungsrecht

  • Vorstand haftet bei eigenmächtigem Handeln unbeschränkt

Arbeitsrecht

  • Kopftuchverbot in kirchlich institutionell zugeordneten Betrieben zulässig
  • Werkstätte für behinderte Menschen ist Tendenzbetrieb
  • Kein Betriebsrat in kirchlichen Betrieben
  • Arbeitsvertrag endet nicht zwingend mit Geschäftsführerberufung
weitere Urteile und Erlasse