Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von April 2016

Gemeinnützigkeitsrecht

  • Kein Gewinnaufschlag bei Leistungen steuerbegünstigter Einrichtungen
  • Quersubventionierung bei Zweckbetrieben eingeschränkt
  • Zweckbetrieb nach § 66 AO auch ohne unmittelbare Vertragsbeziehung
  • Gestellung von Pflege-/ Betreuungspersonal kann Zweckbetrieb sein

Umsatzsteuerrecht

  • Ideelle Motive haben keine anteilige Vorsteuerkürzung zur Folge
  • Zuschüsse führen nicht immer zur Kürzung des Vorsteuerabzugs

Spendenrecht

  • Einfachere Anerkennung von Aufwandsspenden

Vereinsrecht

  • Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit vereinsrechtlich zulässig?
  • Risiken bei „Anschlussversammlung“ nach beschlussunfähiger MV

weitere Urteile und Erlasse