Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von August 2015

Einkommenssteuerrecht

  • Pflegebeihilfen für Kindervollzeitbe¬treuung im eigenen Haushalt steuerfrei
  • Angemessene Stipendien steuerfrei

Gemeinnützigkeitsrecht

  • Zulässige gewinnmindernde Berück¬sichtigung gemischter Aufwendungen

Umsatzsteuerrecht

  • Leistungen des Präventionsprogramms „Besti“ umsatzsteuerfrei
  • Schwimmunterricht durch selbständig tätige Ausbilder umsatzsteuerfrei

Spendenrecht

  • Vorteilsausgleichende „Spenden“ sind nicht abzugsfähig

Vereinsrecht

  • Rückwirkender Vereinsbeitritt möglich
  • Nicht rechtsfähiger Verein kann kein Grundeigentum erwerben

Arbeitsrecht

  • Personalleiter gilt in der Regel als kündigungsbefugt
  • Haftung für Zahlung des Mindestlohns durch Subunternehmer

Stiftungsrecht

  • Bank haftet auf Schadensersatz für stiftungsrechtswidrige Anlageberatung
weitere Urteile und Erlasse