Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von Juni 2015

Umsatzsteuerrecht

  • Unionsrechtswidrige Einschränkung des ermäßigten Steuersatzes durch den BFH
  • Kein Vorsteuerabzug für die ideelle Vereinssphäre
  • Organschaft bereits bei Leistungen der Tochtergesellschaft an Organträger

Spendenrecht

  • Vor Stiftungsanerkennung gezahlte Spende nicht abziehbar

Grundsteuer

  • Studentische Kleinstappartements grundsteuerpflichtig

Vereinsrecht

  • Bestandsschutz hindert Vereinslöschung bei wirtschaftlich tätigen Vereinen
  • „Schriftliche“ Einladung zur MV erfor¬dert keine eigenhändige Unterschrift

Arbeitsrecht

  • Privates Kopieren betrieblicher Unter-lagen kann Kündigung rechtfertigen

Vergaberecht

  • EU-Recht erfordert keine allgemeine Ausschreibung der Rettungsdienste
weitere Urteile und Erlasse