Aktuelle Rechtsprechung und Erlasse

Spendenrecht

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bindend
Die unter www.formulare-bfinv.de veröffentlichten neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen sind bindend ab dem 01. Januar 2013.
BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005


Neue Beiträge von Dezember 2014

Umsatzsteuerrecht
  • Werbemobil ist nur bei aktiver Mitwir­kung an der Werbung steuerpflichtig
  • BFH: Erneute Restriktionen beim ermäßigten Steuersatz
  • Standplatzvermietung umsatzsteuerfrei

Einkommenssteuerrecht

  • Übliche Aufwendungen für Seniorenwohnstift absetzbar

Vereinsrecht

  • Verein der Wohlfahrtspflege mit Zweck­betrieben nicht eintragungsfähig?
  • Vorstandsbeschlüsse bleiben nach erfolgreicher Wahlanfechtung wirksam

Stiftungsrecht

  • Treuhandstiftung nicht rechtsfähig

Gesellschaftsrecht

  • UG (haftungsbeschränkt) kann bei geringem Kapital abgelehnt werden

Sozialversicherungsrecht

  • Kein allgemeiner Vertrauensschutz nach Betriebsprüfung der Rentenversicherung

Arbeitsrecht

  • Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig
weitere Urteile und Erlasse