Steuererklärung für Vereine inkl. Anlage Gem
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Auflösung eines Vereins - Die Vollbeendigung
Die Vollbeendigung eines Vereins tritt ein, wenn die Liquidation abgeschlossen und das Vermögen vollständig verteilt ist. Erst dann erlischt der Verein endgültig als juristische Person.
Das Ende der Liquidation markiert die sogenannte Vollbeendigung des Vereins und führt zum endgültigen Erlöschen seiner Rechtsfähigkeit. Nachdem das Sperrjahr abgelaufen ist, alle bekannten Gläubiger befriedigt wurden und das verbleibende Vereinsvermögen an den satzungsmäßigen oder gesetzlichen Anfallsberechtigten ausgekehrt wurde, ist die Beendigung des Vereins vollständig abzuwickeln. Der abschließende Schritt besteht in der Anmeldung der Vollbeendigung beim zuständigen Vereinsregister. Diese Anmeldung erfolgt durch die Liquidatoren, die dabei in der nach § 26 BGB vertretungsberechtigten Anzahl handeln müssen. Die Erklärung ist gemäß §§ 76 Abs. 1, 77 BGB in notariell beglaubigter Form beim Registergericht einzureichen. Erst mit der Eintragung der Vollbeendigung in das Vereinsregister erlischt der Verein rechtlich vollständig.
Vor der Anmeldung der Vollbeendigung wird empfohlen in einer letzten Mitgliederversammlung über die Entlastung der Liquidatoren abzustimmen. Durch die Entlastung wird dokumentiert, dass der Verein mit der Tätigkeit der Liquidatoren einverstanden war und keine Einwendungen gegen deren Handlungen bestehen. Diese Entlastung hat zwar keine absolute rechtliche Bindungswirkung, kann aber im Streitfall eine erhebliche Beweiswirkung entfalten.
Die Anmeldung der Vollbeendigung bildet also den abschließenden Rechtsakt der Vereinsabwicklung. Sie muss nach Durchführung aller Liquidationsmaßnahmen durch die Liquidatoren notariell beglaubigt beim Vereinsregister eingereicht werden. Die vorgelagerte Entlastung der Liquidatoren schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten und trägt zur ordnungsgemäßen Beendigung des Vereins bei.
Autoren
Josef Renner, LL.M.
Steuerjurist
CHP Rechtsanwalt & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB, München
Homepage: https://www.npo-experts.de/
Sienna Strebe
Studentische Hilfskraft
CHP Rechtsanwalt & Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB, München