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Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013

17.04.2013 | Thomas von Holt

ursprünglich Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

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Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit verschärft, § 53 Nr. 2 S. 5 f. AO

  • Nur tatsächlich erhaltene Unterhaltsleistungen sind zu berücksichtigen
  • Wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit ist bei Sozialleistungsempfängern zu vermuten
  • Körperschaft muss dem Finanzamt Kopien der Sozialleistungsbescheide vorlegen können
  • Bescheid über Nachweisverzicht nur auf Antrag
    Rahmenbedingungen müssen Unterstützung Hilfsbedürftiger nahe legen
    -> Antragsverfahren in vielen Fällen erforderlich
    -> Risikobehaftete Nachweispflichten
    -> Im Falle der Nichtbeachtung droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Fristverlängerung für Mittelverwendung, § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO
Verlängerung der Mittelverwendungsfrist für zeitnah zu verwendende Mittel bis zum Ablauf des übernächsten Geschäftsjahres nach dem Mittelzufluss
-> Auseinandersetzungen zur Rücklagenbildung werden entschärft

Zuwendung zur Vermögensausstattung erlaubt, § 58 Nr. 3 AO
Alle Gewinne und zusätzlich bis zu 15 % der übrigen zeitnah zu verwendenden Mittel dürfen einer anderen steuerbegünstigten oder öffentlichrechtlichen Organisation zur Vermögensausstattung für die gleichen Zielsetzungen zugewendet werden
-> Risiken aus dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung entschärft

Feststellungsbescheid zu Gemeinnützigkeit der Satzung, § 60a AO
Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit wird auf Antrag oder im Rahmen der Gemeinnützigkeitsprüfung festgestellt
-> Verwaltungsaufwand, erhöht aber die Rechtssicherheit

Wiederbeschaffungs- statt AfA-Rücklage, § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO
Die Abschreibungsrücklage darf nur im Falle der beabsichtigten Wiederbeschaffung gebildet werden
-> Nachweis zur beabsichtigten Wiederbeschaffung erforderlich

Bildung der freien Rücklage nachholbar, § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO
Eine unterbliebene Ausschöpfung der Zuführung zeitnah zu verwendender Mittel zur freien Rücklage kann zwei Jahre nachgeholt werden
-> Bildung der freien Rücklage erleichtert

Keine Anhebung der Nichtzweckbetriebsgrenze (§ 67a Abs. 1 AO)
Nur bei Sportvereinen wurde die Zweckbetriebsgrenze von 35.000 € auf 45.000 € angehoben

Verantwortlichkeit für Spendenbescheinigungen, § 63 Abs. 3 AO
Erstmalig wird die Verantwortlichkeit der gemeinnützigen Organisationen für das ordnungsmäßige Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen gesetzlich verankert
-> Nachlässige Verwaltung gefährdet Gemeinnützigkeit

Anhebung der Übungsleiterpauschale, § 3 Nr. 26 EStG
2.100 € > 2.400 €

Anhebung der Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a EStG
500 € > 720 €

Erhöhter Spendenbetrag nur für Vermögensstock, § 10b EStG
Nur auf Spenden in das nicht verbrauchbare Vermögen einer Stiftung (Vermögensstock) ist der erhöhte Spendenabzugsbetrag von 1 Mio. € anwendbar

Erhöhter Spendenbetrag für Ehegatten verdoppelt, § 10b EStG
Gemeinsam veranlagte Ehegatten erhalten den Abzugsbetrag von 1 Mio. € bei Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung ab 2013 zweimal

Garantiehaftung bei Spendenfehlverwendung entfällt, § 10b EStG
Die persönliche Steuerhaftung für fehlverwendete Spenden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit reduziert

Zuwendungsbestätigung einschließlich Umsatzsteuer, § 10b EStG
Bei Spenden aus dem Betriebsvermögen ist nunmehr auch gesetzlich geregelt, dass die Umsatzsteuer auf die Entnahme zur Spende gehört

Jegliches Entgelt für Vorstandstätigkeit bedarf einer Regelung, § 27 Abs. 3 BGB
Im Vereins- und Stiftungsrecht darf jegliche Vorstandsvergütung ab dem Jahr 2015 nur noch aufgrund einer ausdrücklichen satzungsmäßigen Grundlage erfolgen

Haftungsbegrenzung für Organmitglieder, § 31a BGB
Bei Vergütungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale ist die Haftung gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern auf dem Organmitglied nachweisbar vorsätzliche oder grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung begrenzt

Haftungsbegrenzung für Vereinsmitglieder, § 31b BGB
Die Haftungsbegrenzung für Organmitglieder gilt gleichermaßen auch für Vereinsmitglieder

Verbrauchsstiftung definiert, § 80 Abs. 2 S. 2 BGB
Wenn der Erhalt des Stiftungsvermögens für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren bestimmt ist, handelt es sich nicht um eine Verbrauchsstiftung

Firmierung als gGmbH gesetzlich geregelt, § 4 GmbHG
Als gemeinnützig anerkannte GmbH darf als "gGmbH" firmieren

Literatur zum Thema

Buchcover

Martin Schimke, Jörg Dauernheim (Hrsg.): Vereins- und Verbandsrecht. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2018. 14. Auflage. 1577 Seiten. ISBN 978-3-472-08979-7.
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Buchcover

Bernd Jaquemoth: Vereinsrecht und Ehrenamt. Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) 2018. 180 Seiten. ISBN 978-3-86336-639-1.
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